Politische Vereinbarung zwischen dem sozialistischen Regierungschef, Edi Rama und dem Demokratischen Oppositionschef, Lulzim Basha in Tirana

Tirana: Der gestrige Montag war  ein Supermontag der albanischen Politik. Die politischen Akteure haben intensiv dafür gearbeitet, die politische Vereinbarung zwischen  dem sozialistischen Partei- und Regierungschef, Edi Rama und dem demokratischen Oppositionschef, Lulzim Basha gesetzlich zu verankern. All dies hat das albanische Parlament auf einer Sondersitzung bis zum späten Abend debattiert und verabschiedet: Im Strafgesetzbuch gibt es nun eine Veränderung bezüglich der Wahl: wer Stimmen ein- und verkauft, wird mit  einem bis sieben Jahren Freiheitsentzug bestraft;  die Opposition  übernimmt den Präsidenten der Zentralen Wahlkommission, doch die Regierungsmehrheit behält die Mehrheit in der Zentralen Wahlkommission;  der neue  Ombudsmann wurde im Parlament auf Vorschlag der Opposition gewählt;  in der Regierung Rama gibt es laut dieser politischen Vereinbarung 6 technische Minister und eine Vizeministerpräsidentin, die von der Opposition  vorgeschlagen worden sind. Die Bedingung war jedoch, dass sie keine Parteimitglieder sein dürfen. Inzwischen haben die neuen Minister, nach der Dekretierung  vom Staatspräsidenten und  der Votierung im Parlament heute die Arbeit begonnen. Zu den neuen Ministerien gehören der Innenminister, der Finanzminister, der Gesundheitsminister, der Minister für Schulbildung und Sport, der Minister für Soziales und Jugend und der Justizminister. Darüber hinaus hat das Parlament  die Kommission über die Anwendung des Vetting-Gesetzes verabschiedet,  welche die Überprüfung von 600 Richtern und Staatsanwälten ermöglichen wird. Das ist ein wichtiges Gesetz im Paket der Justizreform.

 

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