Albanien in einer Woche

Die vergangene Woche zeichnete sich durch einige wichtige politische, diplomatische, wirtschaftliche, sportliche und kulturelle Ereignisse aus. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien  standen der Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Brüssel und  die offizielle Eröffnung des Wahlkampfes für die Parlamentswahl vom 25. Juni

Die EU-Beauftragte für die Außenpolitik und  Sicherheit, Frau Federica Mogherini lud die 6 Ministerpräsidenten der Westbalkanländer zu einem informellen Abend in Brüssel ein, wo sie über  die europäische Perspektive dieser Länder, die regionale Zusammenarbeit und  die Vorbereitung des Gipfels der  Ministerpräsidenten der Westbalkanstaaten in der italienischen Stadt Triest am 12. Juli gesprochen haben..

Der albanische Regierungschef, Edi Rama, führte ein Gespräch unter vier Augen mit Frau Mogherini, mit der er über die Lage in Albanien gesprochen hat. Frau Mogherini bekräftigte einmal mehr, dass die EU Albanien nach wie vor unterstützen wird, damit  die Justizreform  nach vorne geht.

Wir, so der albanische Regierungschef Rama, haben  die politische Vereinbarung für die Albaner  abgeschlossen. Albanien muss sich ein für allemal von der konfliktreichen Vergangenheit trennen und nach vorne blicken.

Herr Rama sprach auf einer Pressekonferenz  über die Beziehungen der Westbalkanländer und  betonte, dass sie keine ernsthaften Probleme mit einander haben; es gibt  einen Dialog, es gibt eine Kommunikation und ein klares Ziel für eine gemeinsame europäische Zukunft – so Herr Rama.

Wir wünschen uns und sind dafür entschlossen, diesen Prozess unsererseits voranzutreiben. Dafür  werden wir unsere Aufgaben erfüllen. Die europäische Integration ist keine touristische Reise. Wir sehen sie als einen Prozess, um ein europäisches Albanien, den Rechtsstaat aufzubauen, ein  würdiges Albanien mit Arbeit und Wohlstand in der  europäischen Familie zu sehen – erklärte der albanische Regierungschef, Edi Rama nach dem Treffen mit Frau Mogherini in Brüssel.

Einen Tag später hat  Herr Rama an der Spitze der albanischen Delegation an dem NATO-Gipfel teilgenommen, wo er das Engagement  unseres Landes für die Erfüllung der Aufgaben als Nato-Vollmitglied im Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus zu erfüllen.  Herr Rama hatte ein kurzes Gespräch auch mit dem US-Präsidenten, Donald Trump.  Das Gespräch konzentrierte sich auf das strategische Bündnis zwischen Albanien und den USA, die Justizreform in Albanien und den gemeinsamen Kampf gegen den  gewaltsamen Extremismus – heißt es in einer Information des Ministerrates in Tirana.

 

Ein anderes Ereignis von großer Bedeutung für Albanien und die Albaner ist die Parlamentswahl vom 25. Juni. Inzwischen hat  der Wahlkampf offiziell begonnen und die politischen Parteien der Opposition wurden in der Zentralen Wahlkommission  samt ihren Kandidaten für das neue  Parlament registriert.

Die Zentrale Wahlkommission  teilt mit, dass in den Wählerverzeichnissen über 3,4 Mio. Wähler registriert worden sind, während für die Wahl 5362 Wahllokale vorbereitet werden.  Laut der albanischen Verfassung haben das Recht darauf, zu wählen und gewählt zu werden, alle albanischen Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag  das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die albanischen Gastarbeiter müssen nach Albanien kommen, um an der Wahl teilzunehmen. Eine Briefwahl gibt es nicht. Der sozialistische Regierungschef Rama hat versprochen, dass die  Gastarbeiter bei der  kommenden Wahl alle wählen werden.

OSCE/ODHIR hat inzwischen ihre  langfristigen  Wahlbeobachter engagiert. Am Wahltag kommen  weitere Wahlbeobachter auch aus anderen Einrichtungen, wie aus dem Europarat oder dem  europäischen Parlament.

Die Wahl vom 25. Juni ist von  grundlegender Bedeutung für uns. Dabei  wird entschieden, ob wir unser gemeinsames Haus bauen  oder ob wir eine weitere Zerstörung erleben werden. Wir möchten  den Rechtsstaat festigen, mehr Arbeit und Wohlstand schaffen – erklärte der sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama.

Wir haben einen Plan  für die Entwicklung Albaniens. Die Interessen der Albaner sind unser Interesse – erklärte der demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha bei der Eröffnung des Wahlkampfes in Tirana. In der Liste der neuen Kandidaten dieser Partei für das neue  Parlament fehlen mehr als 30 Prozent der  letzten demokratischen Fraktion. Ja sogar einige Mitbegründer der Demokratischen Partei werden nicht mehr im  albanischen Parlament sein. Das war eine schwierige, doch nicht unmögliche Entscheidung  – erklärte Herr Basha für die Medien.

Die Sozialistische Integrationsbewegung, die in dieser Legislaturperiode  die drittgrößte Fraktion hatte und in einer Koalition mit der Sozialistischen Partei war,  geht  in diese Wahl allein. Der neue Parteichef, Petrit Vasili hat  die Senkung der  Steuer und die Schaffung von 180 000 Arbeitsplätze versprochen.

 

Der offizielle Beginn des Wahlkampfes trifft mit dem Begin  des Ramadan zusammen.

Der  Leiter der muslimischen Gemeinschaft, Skender Bruçaj gratulierte aus diesem Anlass allen  albanischen Muslimen. Der Ramadan ist der Monat des  Friedens und der Solidarität. In diesem Monat kommen die universellen, humanen  Werte der  Gastfreundschaft, des Wohlwollens, der Liebe und der  gegenseitigen Achtung  heraus, welche die hohe gesellschaftliche Moral symbolisieren – betonte Herr Brucaj.

Grußbotschaften haben auch die Politiker, der Staatspräsident, der Parlamentspräsident, der Ministerpräsident und der Oppositionschef artikuliert.

Die muslimische Gemeinschaft zeichnet sich durch Toleranz, gegenseitiger Achtung  aus und zwischen den  Religionsgemeinschaften herrscht in Albanien ein vorbildliches friedliches Zusammenleben, das  selbst der Papst Franziskus bei seinem Besuch im September 2014 gelobt hat.

 

Der albanische Staatspräsident, Bujar Nishani besuchte auf Einladung des UN-Generalsekretärs und des mexikanischen Staatspräsidenten Mexico, wo er an der  Globalplattform 2017 über die Reduzierung der  Gefahr der Katastrophen teilgenommen hat. Albanien ist wie die anderen Länder vollkommen engagiert, seinen  Beitrag für die Reduzierung  dieser Gefahr zu leisten – erklärte Herr Nishani in seinem Vortrag in Kankun.

Dann besuchte er Washington, wo er den amerikanischen Senator Bob Dole mit  dem Orden der nationalen Flagge ehrte, mit der Motivation „für seinen kostbaren Beitrag und seine wesentliche Hilfe zur Lösung der  albanischen Nationalfrage, für seine unerschütterliche Unterstützung der Freiheit und der Unabhängigkeit Kosovos“.

Der Weg Albaniens auf  die EU, die Herausforderungen und Perspektiven – das war das Thema einer Konferenz in Tirana, im Rahmen eines Projektes der  Partnerschaft der EU für die Stärkung des albanischen Parlaments.

Der albanische Parlamentspräsident, Ilir Meta erklärte auf dieser Konferenz, dass  der EU-Beitritt das nationale  Hauptinteresse der Albaner, ein strategisches Ziel Albaniens seit Anfang 1990 ist. Unsere EU-Vision stützt sich auf den breiten Konsens der  politischen Klasse und der  ganzen albanischen Gesellschaft. Denn die  vollständige Integration Albaniens in die europäische Familie wird als  die  sicherste Alternative zu einer  nachhaltigen Demokratie, einer modernen Gesellschaft und einer entwickelten Wirtschaft für unsere Bürgerinnen und Bürger gesehen – erklärte Herr Meta, der am 24. Juli  als neuer Staatspräsident vereidigt wird.

Die EU-Integration ist die  wichtigste Herausforderung der albanischen Politik. Die Abhaltung demokratischer freier und fairer Wahlen nach einem europäischen Standard schafft die Möglichkeit, in diesem Herbst oder im kommenden Frühling  die  Beitrittsverhandlungen mit der EU  zu eröffnen, wie auch der albanische Regierungschef, Edi Rama dieser Tage in Brüssel erklärte.

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