Albaniens Weg zur europäischen Integration

Die  EU-Integration unseres Landes  war in den letzten Tagen das  A und O der  albanischen Politik, ausgehend auch von  der Tatsache, dass der Präsident der  Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, eine  Rundreise durch die  6 Westbalkanländer begonnen hat.

Wie wir schon berichtet haben,  kam  Herr Juncker in Begleitung des EU-Erweiterungskommissars, Johannes Hahn am Sonntagnachmittag in Tirana, wo er  von dem albanischen Ministerpräsidenten, Edi Rama empfangen wurde, mit dem er über eine reiche Palette der Politik gesprochen hat, wie  die Integrationsreformen, die Anwendung des Vetting-Gesetzes,  die  regionale Zusammenarbeit und  die Stärkung der guten Nachbarschaft.

Die beiden Gesprächspartner, Rama und  Juncker, haben im albanischen Ministerrat eine gemeinsame Pressekonferenz abgegeben.

„Ich hatte heute  die Möglichkeit und das Privileg, den Präsidenten aus der Nähe über die neuen Entwicklungen, den Verlauf der  Reformen und sicher auch über die Entschlossenheit Albaniens zu informieren, einerseits, einen intensiven Prozess der Annährung mit der EU durch die tagtägliche Arbeit hier in unserem Land fortzusetzen, anderseits ein konstruktiver Akteur für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und die Garantierung der  Beziehungen der guten Nachbarschaft in  der ganzen Region zu sein.

 Wie Sie wissen, hat die Kommission bereits im November 2016 die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Albanien empfohlen, indem sie die Notwendigkeit hervorgehoben hat, die Justizreform voranzubringen und den Vetting-Prozess  konkret anzuwenden. ….Ich habe den Präsidenten informiert, dass es heute 17 Staatsanwälte und  Richter  auf  höchster Ebene des  albanischen Gerichtssystems gibt, die auf  die  Kontrolle verzichtet haben und dass sie in der Tat nicht mehr Bestandteil  des  neuen Gerichtssystems sein werden. Das ist ein klares Zeichen, dass das Vetting-Gesetz zu funktionieren begonnen hat, als mächtiger Impuls zur Verwirklichung unseres Zieles  für ein neues und  selbständiges  Justizsystem.“

Dann sprach der albanische Regierungschef Rama über eine Reihe von Reformen und  erwähnte insbesondere die nationale Operation  namens „Die Stärke des Gesetzes“ gegen die Kriminalität, indem er noch  einmal hervorgehoben hat, dass „unsere Entschlossenheit unerschütterlich bleibt, denn wir sind uns dessen bewusst, dass die Integrationsreformen nicht eine Notwendigkeit sind, die uns  Brüssel diktiert, dass sie nicht obligatorisch für uns sind, weil Brüssel uns dies verlangt; sie  sind eine Notwendigkeit und Pflicht, weil  Albanien sie braucht und das ist unsere Schuld an die kommende Generation. Das ist ein einmaliger Prozess, unersetzlich, für den Aufbau  des Rechtsstaates und die Funktion der demokratischen Einrichtungen hier, in unserem Land.

Wie wir  sehr früh hervorgehoben haben, ist die EU-Integration  für uns keine Reise, um irgendwohin zu fahren, sondern vielmehr eine Anstrengung, um das europäische Albanien hier, in unserem Land aufzubauen. Wir haben schon gesagt und ich möchte wiederholen: Ich glaube sehr daran, dass  wir  die vollständige und saubere Empfehlung der Europäischen Kommission verdienen und  wir hoffen, dass  auch die EU-Mitgliedsländer eine positive, einheitliche Antwort auf den Antrag der Europäischen Kommission geben werden, weil wir unsere Hausaufgaben in dieser Phase Punkt für Punkt erfüllt haben und dass die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen für uns die Eröffnung eines neuen Kapitels von Anstrengungen auf dem Weg der Reformen zur vollständigen EU-Mitgliedschaft ausmacht“ – erklärte der albanische Ministerpräsident, Edi Rama auf  der  Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Juncker, der  Albanien zum zweiten Mal besucht. Dieser ist jedoch der erste Besuch als Präsident in Albanien. Herr Juncker  erklärte, dass er  von dem Fortschritt beeindruckt ist, den Albanien im Integrationsprozess  und im Kampf gegen Kriminalität und Korruption gemacht hat.

Für uns sind der Westbalkan und  insbesondere Albanien befreundete Länder, Verbündete und Partner, die eine  europäische Perspektive haben. Denn Albanien ist ein durchaus europäisches Land; wir waren jedoch von der Geschichte, von unerwarteten Ereignissen der  Geschichte für eine lange Zeit getrennt. Jetzt dürfen  wir nicht so viele Zeit verlieren, wie wir für die Trennung verloren hatten.

In der Tat handelt es sich  darum,  die Geschichte durch die Versöhnung zu  überprüfen. Ich stelle mit Freude fest, dass Albanien nicht aufhört, Progress zu akkumulieren, weil es  viele Strukturreformen in vielen Bereichen des nationalen Lebens unternommen hat, welche eindrucksvoll sind. Und diese Fortschritte sind eindrucksvoll. Wenn es  auf diesem Weg der Reformen weiter macht,  wird dies  Albanien erlauben, dass  die Europäische Kommission die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen  empfehlen wird.

Ich bin nach Tirana nicht gekommen, um leere Versprechen zu machen. Es ist sehr leicht, Freude zu  spenden, zu sagen, dass an diesem oder jenem Datum die Verhandlungen beginnen werden. Das ist jedoch nicht mein Ziel. Ich möchte jedoch Albanien ermuntern, die wichtigen Reformen fortzusetzen, vor allem im Kampf gegen die Kriminalität,  für die Anwendung von Vetting, für die  Organisation der  Gerichte. Wir werden auf der Seite  Albaniens stehen, um ihm bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft zu helfen. Damit sich die anderen Länder mit der EU vereinigen, müssen alle Probleme, Streitigkeiten zwischen den  begrenzten Ländern bis zum Tag der Mitgliedschaft gelöst werden. Ich kann  Albanien nur ermuntern, dass es sich bemüht, den territorialen Konflikten ein Ende zu setzen. Denn dies ist ein  Beweis für das Engagement Albaniens, möglichst schnell EU-Mitglied zu werden. Bis dann unterstützen wir  Albanien in allen seinen  Anstrengungen und bei der Verbesserung der  Beziehungen  mit den Westbalkanstaaten. Nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten kann ich  bekräftigen, dass der natürliche Platz Albaniens im Schosse der  Europäischen Union ist“, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, Juncker.

 Am Montagmittag  wurde  der Präsident der Europäischen Kommission, Juncker auch von dem albanischen Staatspräsidenten, Ilir Meta, empfangen. Auch bei diesem Treffen war der Integrationsprozess unseres Landes im Mittelpunkt des Gespräches.

Herr Meta bezeichnete den Besuch des Präsidenten Juncker in Tirana als sehr wichtig und ermunternd. Alle albanischen parlamentarischen Parteien haben ein gemeinsames großes Ziel: die schnelle  und volle EU-Integration Albaniens und sie einigen sich  im Wunsch für die möglichst schnelle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen.

Diesen Wunsch bekräftigte auch der demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha bei einem Treffen mit dem EU-Erweiterungskommissar, Johannes Hahn. Wir sind für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der EU – erklärte Herr Basha.

„Wir werden unsere Arbeit täglich bis zur letzten Sekunde vor der Versammlung fortsetzen, bei der  über die  Empfehlung entschieden wird“ – erklärte der albanische Regierungschef, Edi Rama am Ende seiner Pressekonferenz mit Herrn Juncker. Als Juncker  am Montag beim Frühstücken war, musste Herr Rama nach London fliegen, wo er an der Konferenz der Europäischen Bank für Wiederaufbau und  Entwicklung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Westbalkanländer teilgenommen hat. Herr Rama wiederholte erneut, dass wir gern die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen eröffnen möchten. Wir hoffen zunächst die Einladung dafür zu erhalten, welche grünes Licht für ein neues Kapitel  aufschlagen wird.  Mit dem Beginn des Berliner Prozesses hat  in unserer Region eine neue Ära begonnen – erklärte Herr Rama in London.

Die  stellvertretende albanische Europa- und Außenministerin, Kleopatra Maliqi kommentierte den Besuch des Präsidenten Juncker in Tirana und erklärte für einen TV-Sender, dass  die Botschaften des Präsidenten Juncker in Tirana ermunternd und hoffnungsvoll sind. Juncker erklärte, dass Albanien eindrucksvolle  Fortschritte bei der Durchführung der  Reformen und im Kampf gegen die Kriminalität gemacht hat, deren  Resultate ebenfalls eindrucksvoll  sind – so Herr Juncker. Das ist eine sehr positive  Botschaft für uns – erklärte Frau Maliqi.

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