Die Nationalversammlung der Sozialistischen Partei

Am Samstag fand die Nationalversammlung der Sozialistischen Partei statt, darauf die bieshierige Regierungsarbeit analysiert wurde. In seiner Rede war der Ministerpräsident Edi Rama sehr streitsüchtig mit den Parteiführern in den Bezirken und warnte sie vor Entlassung.

Für den Ministerpräsident sollte das, was in Kukes passiert ist, den Sozialisten helfen, ihr arrogantes Verhalten besser zu verstehen, und inzwischen  unterstrichte er, dass in der Zukunft kein Gesetz genehmigt wird, ohne vorher vollständig transparent zu sein. “Kukes”, sagte der Premierminister Rama, war eine großartige Lektion, um unsere Verantwortung zu verstehen, was wir nicht richtig machen und was zu tun ist, um den Fehler nicht zu wiederholen.

Ferner in seiner Rede auf der Nationalversammlung der Sozialistischen Partei unterstrichte Herr Rama die Notwendigkeit ein reines Justizsystem zu haben um den Vettingprozeß in der Politik erfolgreich  zu  realisieren und in Zusammenhang dazu  sagte er : “Der Vetting-Prozess wird nicht nur mit der Beseitigung von korrupten Richtern und Staatsanwälten ausreichen. Wir  brauchen ein reines Justizsystem, das  dann die Vetting in der Politik machen wird “. Der Ministerpräsident forderte, dass die Vetting in der Polizei mit der gleichen Aufmerksamkeit behandelt werden muss.

Ferner in seiner Rede  sagte  Herr Rama “Die Sozialistische Partei wird, von Mai bis September, eine Kampagne starten, genau wie der Wahlkampf, um mit den Menschen über die Regierungsführung zu sprechen und die Arbeit jedes Ministers zu analysieren, ob sie ihre Pflichten im Einklang mit den geforderten Standards erfüllt haben” .

Am Ende dieser Kampagne betonte Rama, ” werden wir schätzen, welche Veränderungen wir im September in der Regierung machen werden, wenn wir es tun müssen”. Außerdem warnte Rama, dass alle Bürgermeister der  sozialistischen Partei durch der Volksabstimmung verabschieden werden. “Wir werden dies über unser Instrument der digitalen Demokratie arrangieren, für das wir eine enorme Arbeit geleisten haben”,  hob der Regierungschef Rama  hervor.

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