Albaniens Weg zur europäischen Integration

Die letzten 10 Tage zeichneten sich durch intensive und  wichtige diplomatische  Treffen und Gespräche aus, mit  dem Ziel,  die EU-Mitgliedsstaaten von der Notwendigkeit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der EU zu überzeugen.

Der albanische Ministerpräsident, Edi Rama, traf sich drei Tage nach einander mit wichtigen Persönlichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten und der  EU-Einrichtungen. In Tirana waren einer nach dem anderen der  belgische Ministerpräsident, Charles Michel und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der unter anderem erklärte, dass  Albanien im EU-Integrationsprozess  große Anstrengungen unternommen hat und dass die Albaner sich auf eines der positivsten  politischen Projekte in der Geschichte Ihres Landes vorbereiten. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind nicht leicht, doch ich kann Ihnen  aus meiner politischen Erfahrung sagen, dass sich um dieses Projekt jede Anstrengung lohnt“.

Mit  großem Interesse und großer Aufmerksamkeit wurde  der Besuch des albanischen Ministerpräsidenten, Edi Rama in Berlin verfolgt, wo er von dem  Präsidenten des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble und der Bundeskanzlerin, Angela Merkel empfangen wurde.

Deutschland hilft nach wie vor Albanien bei der Stärkung der demokratischen Einrichtungen, der Durchführung der Integrationsreformen, aber auch bei der  schnellen Wirtschaftsentwicklung und der Modernisierung der Infrastruktur des Landes. Deutschland ist der größte Albanien-Geber in der EU  mit einem Gesamtwert von mehr als 1 Mrd. Euro. Albanien und Deutschland haben in diesem Jahr das 30-jährige Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit gefeiert.

Frau Merkel wiederholte noch einmal das Engagement ihres Landes für die Unterstützung Albaniens bei der Aufnahme der  Beitrittsverhandlungen. Auch Albanien  soll den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption fortsetzen.

Auf einer  gemeinsamen Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten, Edi Rama, erklärte Frau Merkel unter anderem: Wir werden dann darüber  beraten, wie wir in dem Prozess der europäischen Zukunft Albaniens weiter vorgehen. Sie wissen, dass wir davon überzeugt sind, dass alle Staaten des westlichen Balkans eine europäische Perspektive dahingehend haben müssen, dass sie einmal Mitglied der Europäischen Kommission sein können. Die Europäische Kommission hat am 17. April vorgeschlagen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufgenommen werden können. Wir werden darüber auf dem Europäischen Rat Ende Juni beraten.

Das Treffen heute ist für mich sehr  wichtig, weil es darum geht, von dem Ministerpräsidenten selbst zu erfahren, wie er die Umsetzung der verschiedenen Voraussetzungen sieht, und wie wir Albanien bei den Reformen gegebenenfalls weiter unterstützen können; denn das haben wir immer getan und wollen das  auch wieder tun.

Ich will ausdrücklich sagen, dass Albanien wichtige Reformvorhaben eingeleitet hat und dass durchaus Fortschritte erreicht wurden. Ich denke an die Überprüfung von mehreren hundert Richtern und Staatsanwälten. Damit wird das Rechtssystem in seiner gesamten Integrität und Verlässlichkeit auch gestärkt. Wir wissen, dass jetzt die Überprüfung auch auf die Polizei ausgedehnt werden soll. Ich kann den Ministerpräsidenten nur ermutigen, diesen Weg weiter fortzusetzen.

Deutschland will unterstützen. Deutschland will hilfreich sein, damit wir  auch wirklich die Fortschritte sehen können, die wir brauchen, um im Juni eine Entscheidung treffen zu können“ – erklärte Frau Merkel auf der Pressekonferenz mit  dem albanischen Ministerpräsidenten, Edi Rama, in Berlin.

Der albanische Ministerpräsident, Edi Rama betonte unter anderem: „Ich möchte der Bundeskanzlerin dafür danken, dass  sie den ganzen Westbalkan auf dem Weg der  europäischen Integration unterstützt und in diesem Rahmen auch Albanien. Dank Ihrer Vision und Integrationskraft hat der Berliner Prozess die Region umgewandelt. Wir haben Fortschritte und  vorher  nicht geglaubte Punkte erreicht.

Als wir  uns 2014 getroffen haben, war auch darüber gesprochen, dass wir  eine grundlegende Justizreform vornehmen wollen. Heute bin ich stolz darauf, hier sagen zu können, dass ich auch dank der  Unterstützung von Deutschland hierherkommen konnte, nachdem Albanien eine tiefgehende Reform im Rechts- und Justizbereich durchgeführt hat, die als  eine solche von der Europäischen Kommission bewertet wird und die als Modell für alle anderen Westbalkanländer angesehen wird. Uns ist sehr klar, dass das nicht das Ende ist. Uns erwarten viele Reformen, viele Herausforderungen und viel Opfer, damit wir  eines Tages  verdientermaßen Mitglied der EU werden. Trotzdem sind wir  dafür bereit, weil wir davon überzeugt sind, dass  der EU-Beitritt der beste Weg für Albanien und die Albaner ist.

Ich bin hierhergekommen, um der  Bundeskanzlerin meine Überzeugung zu vermitteln, dass Albanien in Erwartung der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen keine Zeit verlieren soll, weil Albanien  das verdient hat. Indem Albanien Teil der Gruppe wird, die verhandelt, kommen wir in eine Phase, in der uns viele Aufgaben erwarten, damit wir neue Energie für alle Albaner in einem Prozess schöpfen können, indem  sich die Albaner verbunden fühlen.

Albanien ist ein Land, in dem sowohl Moslems als auch Christen – egal, ob sie aus Nord- oder Südalbanien kommen – dieselbe Religion haben. Und diese Religion ist Europa“ –

Die EU ist nicht nur ein Traum und ein politisches Ziel. Die EU ist der größte Investor und der größte Geber und Handelspartner für den Westbalkan. Um 78 Prozent der albanischen Exportprodukte gehen in die EU-Länder, wie auch der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in Tirana erklärte.

Das Thema der regionalen Zusammenarbeit und der  EU-Integration war das Hauptdiskussionsthema auch auf dem Gipfel der Staatschefs der Länder im Brdo-Brijuni-Prozess in Skopje, wo der albanische Staatspräsident, Ilir Meta seine Sorgen um den Druck einiger  Akteure außerhalb von unserer Region zum Ausdruck gebracht hat,  die unsere Region destabilisieren wollen. Herr Meta forderte ein größeres Engagement der NATO und der EU in unserer Region in Funktion einer klaren europäischen Perspektive und für eine effektive politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung, damit die Länder unserer Region  diese  europäische Perspektive innerhalb einer möglichst kurzen Zeit  realisieren können.

Der  EU-Integrationsprozess unserer Region ist nicht nur unsere gemeinsame Ambition, sondern  auch die beste Garantie für den Frieden, die Stabilität und die Prosperität, sowohl im Interesse unserer Region, als auch im besten Interesse der EU selbst – erklärte der albanische Staatspräsident, Ilir Meta in Skopje.

Mai und Juni sind entscheidend für wichtige Beschlüsse bezüglich der EU-Integration unseres Landes. Am 17. Mai findet in Sofia der Gipfel der Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten statt. Ende Juni wird es  eine Entscheidung geben, ob  die Beitrittsverhandlungen mit Albanien eröffnet werden oder ob Albanien noch bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss.

Der albanische Ministerpräsident, Edi Rama hat mehrmals erklärt, sowohl  im Gespräch mit Journalisten, als auch bei politischen Treffen, dass die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Moment viel wichtiger als der Beitritt selbst ist. Wer EU-Mitglied  sein wird, muss modernisiert werden. Gerade dies brauchen wir heute.

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