Antworten auf Hörerfragen: EU-Integration Albaniens

Wie wir schon berichtet haben, fand am Mittwoch und am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia der EU-Gipfel für den Westbalkan statt, an dem  die höchsten Vertreter der EU-Mitgliedsländer, der Europäischen Einrichtungen und der  Westbalkanstaaten teilgenommen haben.

In der Abschlusserklärung heißt es unter anderem, “dass die EU die europäische Perspektive des Westbalkans uneingeschränkt unterstützt”.

Die EU begrüße das Engagement der westlichen Balkanstaaten, die europäischen Werte und Prinzipien, sowie die Vision für ein starkes, stabiles und vereintes Europa zu teilen, die sich auf die historischen, kulturellen, und geografischen Beziehungen und das gegenseitige Interesse in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit gründen, heißt es in der Erklärung, die die EU-Spitzen und ihre Partner aus den westlichen Balkanländern in Sofia verabschiedet haben. In dem an den Gipfel 2003 in Thessaloniki erinnert wird, bestätigt die EU erneut ihre Unterstützung für die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer. Die Partner aus den westlichen Balkanländern bestätigen ihre strategische Wahl und engagieren sich, ihre Bemühungen für eine europäische Integration weiter voranzutreiben. Die EU sei fest entschlossen, die politische, wirtschaftliche und soziale Transformation der Region  auf der Grundlage des von den westlichen Balkanländern erreichten wesentlichen Fortschritts bei der Einhaltung der Prinzipien des Rechtsstaates, der sozialen und wirtschaftlichen Reformen, zu unterstützen, heißt es in der Erklärung. 

Während Serbien und Montenegro die Beitrittsverhandlungen mit der EU schon eröffnet haben, hoffen Albanien und  Mazedonien, Ende Juni eine Einladung von den EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten.

Albanien hat einige wichtige Reformen durchgeführt und  am 17. April auch die Empfehlung der Europäischen Kommission für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der EU erhalten.  Hohe Vertreter der EU und der EU-Mitgliedsstaaten haben die Anstrengungen von Albanien anerkannt, die Justizreform und den Vetting-Prozess, sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption gelobt.

Der albanische Regierungschef, Edi Rama, der diesen Gipfel in Sofia ausgenutzt hat, mit einigen Regierungschefs der EU-Länder zu sprechen, sie davon zu überzeugen, dass die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen kein EU-Beitritt, sondern eine neue Phase neuer Hausaufgaben und Herausforderungen für unser Land ist, um den Rechtsstaat  und die demokratischen Einrichtungen zu festigen, die Wirtschaft zu entwickeln, die Infrastruktur zu modernisieren und den Wohlstand der Menschen  zu heben.

Herr Rama erklärte unter anderem: „Europa kann nicht in eine bessere Zukunft blicken, wenn es uns außerhalb seiner Grenzen halten will. Wenn der West-Balkan allein gelassen wird außerhalb der EU, dann entsteht eine Grauzone, in der andere Akteure versuchen könnten, Europa zu schaden. Werde der Balkan aber integriert, erhöhe das die Sicherheit Europas – erklärte der albanische Ministerpräsident in einem Interview mit  deutschen Medien.

Österreichs Außenministerin Kneissl rief die Gemeinschaft zu mehr Einsatz für die Balkan-Staaten auf. Die EU habe Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt, sagte Kneissl. In dieses Vakuum seien dann andere Staaten wie Russland, China oder die Türkei gestoßen.

Die Westbalkanstaaten betreiben 73 Prozent Handel mit der EU, 5 Prozent mit China und 4,8 Prozent mit Russland. 72,5 Prozent aller Direktinvestitionen in den Westbalkanstaaten kommen aus der EU, 0,1 Prozent aus China und 4,6 Prozent aus Russland. “Es ist die einzige Perspektive für diese Region”, sagte Ratspräsident Donald Tusk bei der Abschlusskonferenz in Sofia.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte in Sofia, dass auch sein Land als nächster EU-Ratsvorsitzender ab dem 1. Juli dieses Jahres die Länder der Westbalkanregion auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen werde. Der Westbalkan ist sowohl geografisch als auch emotional ein Teil Europas.

Die EU-Integration und Zusammenarbeit waren und bleiben ein lebenswichtiges Thema für den Frieden und die Sicherheit auf unserem Kontinent.

Ich erinnere mich an ein Zitat des  deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer aus dem 15. Dezember 1954:

Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.  Sie ist notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig schöpferische Völkergemeinschaft – erklärte Adenauer. Diese  Erklärung ist auch heute aktuell.