Die Justizreform und ihre bisherigen Resultate in Albanien

Die Justizreform, eine der erfolgreichsten und wichtigsten Reformen in Albanien, trägt nun ihre Früchte: 800 albanische Richter und Staatsanwälte unterstehen einer strengen Kontrolle, dem sogenannten Vetting-Prozess, bei dem sie nicht nur ihr professionelles Können, sondern auch ihre  Geldquellen und  Immobilien durch ordentliche Dokumente beweisen müssen. Gleichzeitig müssen sie beweisen, dass sie nach wie vor keinerlei Verbindungen mit  Verbrechern bzw. Verbrechergruppen hatten und haben.

Die bisherigen Resultate des Vetting-Prozesses sind beeindruckend:

Die  Selbständige Kommission der Qualifikation hat in einem Jahr 92 Richter, Staatsanwälte und Hilfsrichter überprüft: 42 Richter und Staatsanwälte haben alle diese drei Prüfungen bestanden und  bleiben im  Justizsystem, während 35 Richter und Staatsanwälte aus dem  albanischen  Gerichtssystem  für eine Zeitspanne von 15 Jahren ausgeschlossen sind, weil sie ihre Geldquellen und Immobilien nicht beweisen könnten. Zu den entlassenen  Richtern und Staatsanwälten gehören auch der Präsident des Verfassungsgerichtes, einige Richter des Verfassungsgerichtes und des Obersten Gerichtes, während einige Richter und Staatsanwälte freiwillig zurückgetreten sind, um den  Vetting-Prozess zu vermeiden. Einer von ihnen ist auch der alte Generalstaatsanwalt.

Infolgedessen wurde  bei einigen Gerichten, wie im Verfassungsgericht die Arbeit blockiert, weil sie nicht das erforderliche Quorum für einen Gerichtsprozess hatten.

Im Dezember  2018 wurden zwei wichtige Organe gegründet: der Oberste  Rat der Richter und der Oberste Rat der Staatsanwälte, die innerhalb von 30 Tagen auch die Richter und  Staatsanwälte für alle Instanzen des  Gerichtssystems auswählen werden.

Im neuen Jahr 2019 sollen auch zwei wichtige Einrichtungen gebildet werden:

  • Die Sonderermittlungsstruktur gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität, SPAK,
  • Die Nationale Ermittlungsbehörde, BKH, die nach dem Modell von FBI gegründet werden soll.

Ein Vetting-Prozess mit den gleichen Kriterien wird es auch für die albanischen Politiker und die albanische  Staatspolizei geben.

Die in Albanien  ausgearbeitete und  verabschiedete Justizreform ist einmalig und kann auch als  Vorbild für die anderen Westbalkanstaaten dienen – erklärte der albanische Ministerpräsident, Edi Rama, auf seiner letzten Pressekonferenz mit albanischen  Journalisten am 31. Dezember 2018.

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