Der Regierungschef, Edi Rama, reagiert über eine Erklärung des Staatspräsidenten, Ilir Meta, über das Fehlen des Verfassungsgerichtes

Der albanische Ministerpräsident, Edi Rama, hat nach einer Erklärung des Staatspräsidenten, Ilir Meta, der auf einer  Konferenz in Tirana erklärt hat, dass die Justizreform keine erfolgreiche Reform ist,  wenn  ich die Tatsache erwähne, dass Albanien auch  drei Jahre nach der Verabschiedung der Justizreform kein Verfassungsgericht hat.

Dank dem Vetting-Prozess ist das „Verfassungsgericht heute eine leere Wiege ohne den Teufel drin“ – erklärte  Rama. Die Justizreform ist  für unser Land sehr wichtig und  wir brauchen Zeit, richtige europäische  Justizeinrichtungen zu errichten. Das Verfassungsgericht  verhindert den Staatspräsidenten nicht,  den Wahltag am 30. Juni zu  schützen – so schreibt der Regierungschef, Edi Rama.

Albanien ist das einzige Land ohne Verfassungsgericht in Europa. Selbst der Präsident des Verfassungsgerichtes war nicht in der Lage,  seine Immobilien und Geldquellen durch ordentliche Dokumente  zu beweisen und deshalb wurde er von dem Justizsystem ausgeschlossen.

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