Der parlamentarische Ausschuss der Gesetze hat den Antrag von 55 sozialistischen Abgeordneten über die Entlassung des Staatspräsidenten erhalten

Die  Sozialistische Fraktion  verfolgt alle offiziellen  Schritte für die Entlassung des Staatspräsidenten, Ilir Meta, mit der Begründung, dass er mit dem neuen Dekret über die Annullierung der Kommunalwahl am 30. Juni die Verfassung verletzt habe. Nach dem  entsprechenden Antrag, den  55 sozialistische Abgeordneten unterzeichnet haben, hat heute darüber auch der parlamentarische Ausschuss der Gesetze debattiert.

Als nächster Schritt wird die Bildung einer parlamentarischen Ermittlungskommission vorgesehen. Für die  Entlassung des Staatspräsidenten sollen zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen und als letzte Instanz ist das Verfassungsgericht, das  entscheidet.

Weil es in Albanien seit mehr als einem Jahr noch kein Verfassungsgericht gibt, kann dieser Antrag der sozialistischen Fraktion kurzfristig nicht realisiert werden.

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