Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta schreibt an die OSZE/ODHIR über die politische Situation in Albanien

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta hat am 19. Juni einen Brief an den slowakischen Europa- und Außenminister, Miroslav Lajčák,  und den  Direktor des OSZE-Büros für demokratische Einrichtungen, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, geschrieben, mit dem  er sie über sein neues Dekret informiert, mit dem   das albanische Staatsoberhaupt die Kommunalwahl am 30. Juni annulliert hat. Wenn die Kommunalwahl an diesem Tag  gegen das  Dekret des Präsidenten abgehalten  wird, wird sie ungültig sein. Das Dekret des Präsidenten wurde sogar im Amtsblatt veröffentlicht, während sich  der Regierungschef  bemüht, die Kommunalwahl auf jeden Fall am 30. Juni 2019  durchzuführen. Dies  erschwert noch mehr  die politische Krise in unserem Land – schreibt Herr Meta.

Das Dekret steht in Übereinstimmung mit der albanischen Gesetzgebung und es  muss von allen Einrichtungen,  einschließlich der  Verwaltung des Wahlprozesses in Albanien, von der Zentralen Wahlkommission angewandt werden – schreibt  Herr Meta.

Share this...
Share on Facebook
Facebook
Tweet about this on Twitter
Twitter