Das albanische Parlament hat am letzten Tag dieser Legislaturperiode 16 Gesetze verabschiedet

Das albanische Parlament hat am  letzten Tag dieser Legislaturperiode  16 Gesetze verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine Verbesserung des Strafgesetzbuches der Republik Albanien, zwei Gesetze über  die Organe im Justizsystem, über den neuen Status der  Richter und der Staatsanwälte. Das Parlament hat darüber hinaus einige Veränderungen im Gesetz über die  öffentlich-private Partnerschaft, das Gesetz über den Zivilschutz, das Gesetz  über die Ratifizierung eines Kredit-Abkommens zwischen Albanien und KfW – der Kreditanstalt für Wiederaufbau,  verabschiedet.

Das albanische Parlament  befand sich vor einer neuen, nie dagewesenen politischen Situation, als  die Oppositionsparteien ihre Abgeordnetenmandate niederlegten und  seit Mitte Februar das Parlament boykottierten.

Trotzdem setzte das Parlament  die Arbeit weiter, weil die  vakanten Plätze der Opposition von  neuen  Abgeordneten aus den  Kandidatenlisten  dieser Parteien gefüllt wurden.

Trotzdem sind die wichtigsten Oppositionsparteien und ihre Führungskräfte seit  mehr als 5 Monaten nicht mehr im Parlament. Dies hat eine politische Krise verursacht.

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