Vertreter der Venedig-Kommission werden Albanien besuchen

Eine Delegation der Venedig-Kommission wird einen dreitägigen Besuch in Tirana durchführen. Treffen mit der Parlamentskommission für die Absetzung des Präsidenten der Republik, mit Premier Edi Rama und anderen Persönlichkeiten sind geplant.

Vor einigen Tagen appellierte das Parlament an die Venedig-Kommission, sich zu den Verstößen gegen die Verfassung durch den Präsidenten der Republik zu äußern.

Die Fragen sind die Zuständigkeit des Präsidenten der Republik für den Widerruf des Wahltermins, die Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts der Bürger und die Verletzung der Rechtssicherheit befassen.

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