Eine Mission der Venecia-Kommission hält sich zu einem Besuch in Tirana auf

Eine Delegation der Venecia-Kommission hält sich zu einem Besuch in Tirana auf, wo die Experten dieser Kommission intensive Gespräche im albanischen Parlament, mit Vertretern der politischen Parteien und mit dem Staatspräsidenten Ilir Meta geführt haben.

Diese Mission der Venecia-Kommission ist auf Einladung des  albanischen Parlaments gekommen, um über  den Antrag von 55  sozialistischen Abgeordneten für die Absetzung des Staatspräsidenten Ilir Meta zu beraten.

Der Delegationsleiter dieser Kommission, Kaarlo Touri, erklärte für albanische Medien, dass wir  reiche Informationen gesammelt haben und dass wir  eine Idee haben, ob der Staatspräsident die Verfassung verletzt hat oder nicht. Unsere Meinung werden wir erst am 11. Oktober bekannt machen – so Herr Touri.

Die sozialistische Fraktion fordert die Absetzung des Staatspräsidenten, weil er mit dem Dekret über die Annullierung der Kommunalwahl vom 30. Juni 2019  die Verfassung verletzt habe.

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