Brüssel und Washington begrüßen die Wahl der neuen Verfassungsrichter

Washington und Brüssel haben  die Wahl von zwei neuen Verfassungsrichtern durch das albanische Parlament begrüßt, was grünes Licht für die  Konstituierung des  Verfassungsgerichtes gibt, unabhängig davon, dass der albanische Staatspräsident, Ilir Meta und  die Demokratische  Oppositionspartei gegen das  Wahlverfahren sind.

In einer Erklärung der US-Botschaft in Tirana heißt es unter anderem: Seit dem einstimmigen Votum der Justizreform im Jahr 2016 haben die albanischen Einrichtungen, einschließlich der  neuen selbständigen Gerichtsorgane hart gearbeitet, um den Willen des Volkes voranzutreiben. Das heutige Votum des Parlaments bringt Albanien voran, auf dem Weg der  Errichtung des Verfassungsgerichtes. Die USA unterstützen nach wie vor  die Errichtung eines  selbständigen und ehrlichen  Gerichtssystems in Albanien.

Auch die   EU-Botschaft in Tirana unterstreicht in einer Erklärung, dass wir  diese Entscheidung begrüßen und dass wir darauf warten, dass  ein funktionierendes Verfassungsgericht so schnell wie möglich  gegründet wird. Die Anwendung der Justizreform ist wesentlich für Albanien auf seinem EU-Integrationsweg – so heißt es  in der Erklärung der EU-Botschaft in Tirana.

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