Edi Rama, der albanische Regierungschef erklärte in Tirana: mit der Mini-Schengen-Initiative möchten wir vier EU-Freiheiten realisieren

 In der Hauptstadt Tirana fand   am 20. und 21. Dezember 2019  das 3. Treffen über das sogenannte  Mini-Schengen-Abkommen  der Westbalkanstaaten statt, an dem neben dem Gastgeber Edi Rama auch die Präsidenten aus  Serbien und  Montenegro Aleksandar Vučić und Milo Ðukanović , der nordmazedonische  Regierungsschef, Zoran Zaev sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des US- Außenministeriums, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der  Europäischen Investitionsbank teilgenommen haben, die  die Initiative über das Mini-Schengen-Abkommen auf dem Westbalkan unterstützen.

Die teilnehmenden Führungskräfte haben auf diesem Treffen ihre Entschlossenheit bekräftigt, vier wichtige Freiheiten der EU zu realisieren und genau die freie Bewegung  von Menschen und Kapital,  einen gemeinsamen  Arbeitsmarkt zu bilden und die gegenseitigen Dienstleistungen zu verbessern.

Die  teilnehmenden Delegationen haben die Stadt Durres besucht, das vom Erdbeben am 26. November 2019 am schwersten  betroffen war. Der serbische  Präsident, Alexandar Vučić  erklärte auf der  Pressekonferenz in Tirana, dass  die serbische Regierung am Montag über eine Finanzhilfe zugunsten der vom Erdbeben betroffenen Familien in Albanien entscheiden wird.

Der albanische Regierungschef, Rama war kritisch gegen  die Ablehnung  der  Einladung von Kosovo. „Die Wunden der Vergangenheit werden nicht mit Gift und Säure, sondern  mit Medikamenten behandelt, die  die anderen früher  gefunden haben. Mit diesem Dialog möchten wir  eine Brücke der Zusammenarbeit, gegen die Vergangenheit und für eine gemeinsame Zukunft bauen – erklärte Herr Rama, der  den  kosovarischen  Regierungschef, Ramush Haradinaj als „Lügner und Ignorant“ bezeichnete.

Diese Initiative, die nicht neu ist, zielt darauf ab, die Wirtschaftsentwicklung in unserer Region zu beschleunigen, die Westbalkanstaaten auf  einen schnellen EU-Beitritt vorzubereiten. Über  eine ähnliche Initiative hat der alte sozialistische  Regierungschef, Fatos Nano, bereits Anfang dieses Jahrtausends gesprochen, doch er hat  im In- und Ausland keine  Unterstützung gefunden. Dann war die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel 2014, die auch den  Berliner Prozess für die  Versöhnung der Balkanländer und ihre  schnelle  sozial-ökonomische Entwicklung initiierte, die diese Initiative unterstützte.

Die Initiatoren  der Mini-Schengen-Initiative, Vučić, Rama und  Zaev, bereiten inzwischen einige konkrete Abkommen vor, die wahrscheinlich auf dem kommenden Treffen in Belgrad  auch schriftlich festgelegt werden, wie die Reise unserer Bürgerinnen und Bürger mit  Identitätskarte zu ermöglichen,  neue Erleichterungen für  die Arbeitskräfte in den jeweiligen Ländern und die Vereinfachung der Zollpapiere. In Belgrad werden wir   einen historischen Schritt  in dieser Richtung machen – erklärte der serbische Präsident, Alexandar Vučić in Tirana.

Diese Initiative hat seine Gegner in Albanien und  in Prishtina. Der  kosovarische  Präsident, Hashim Thaçi lehnte die Einladung des albanischen Ministerpräsidenten Rama ab, mit der Begründung, dass Serbien Kosovo nicht anerkannt hat und dass Serbien einen Völkermord im Kosovo verübt hat. Der  Interim-Ministerpräsident, Ramush Haradinaj, ging noch weiter. Wir brauchen kein Mini-Schengen. Unser Weg ist klar: die EU-Integration. Auch die albanische Opposition in Tirana bezeichnet diese Initiative als Erfolg der serbischen Diplomatie für die Wiederbelebung von Ex-Jugoslawien. Dieser Versuch lenkt unser Land von dem EU-Integrationsweg ab – so der demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha.

Rama, Vučić und Zaev wiederholten in Tirana, dass dieser Prozess in voller Kohärenz mit der Ambition aller Westbalkanländer ist, Bestandteil der europäischen Familie zu werden. Dadurch möchten wir die Bedingungen und die Standartnormen zu schaffen, die den vier  Freiheiten der EU entsprechen: nähmlich  freie Bewegung von Menschen, Gütern, Kapital und Dienstleistungen – erklärte der albanische Ministerpräsident, Edi Rama.

Der montenegrinische Präsident,  Milo Đukanović, bezeichnete die Initiative über das Mini-Schengen  auf dem Westbalkan als eine „ausgezeichnete Möglichkeit, um die Kapazitäten der  Zusammenarbeit zu stärken“.

Der nordmazedonische Regierungschef, Zoran Zaev  sprach von den Erleichterungen an der  Grenze. Wir haben inzwischen  das  „One stop shop“-Abkommen unterzeichnet.

Der albanische Regierungschef, Edi Rama betonte  auf  der gemeinsamen Pressekonferenz in Tirana, dass die EU für die Anwendung der  regionalen Abkommen Hilfen in Höhe von  1,2 Mrd. Euro geben wird.

Das kommende Treffen soll Ende Januar oder Anfang Februar 2020 in Belgrad stattfinden.

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