OSCE möchte mit albanischen Behörden für die Verbesserung des Mediengesetzes zusammenarbeiten

Der  Pressevertreter der OSCE, Harlem Desir erklärte am Montag, dass er bereit ist, mit den  albanischen  Behörden für die Verbesserung des  Pressegesetzes, insbesondere für jene Teile des Gesetzes zusammenzuarbeiten, die sich  mit  Strafen und dem Prinzip der Proportionalität verbinden.

Auch der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat  dieses Gesetz nicht dekretiert, sondern  für eine weitere  Ausarbeitung ins Parlament zurückgeschickt, weil die Gesetze über die audiovisiven Medien und die elektronische Kommunikation im Widerspruch zu den Hauptprinzipien der  Verfassung  und des Aufbaus eines demokratischen Staates stehen, wie  der Staatspräsident in seiner Begründung schreibt.

Auch die Journalistenverbände haben  das neue Mediengesetz in dieser  vom Parlament verabschiedeten  Form kritisiert.

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