Brief des albanischen Staatspräsidenten an den Parlamentspräsidenten und den Regierungschef über die Veränderungen im Strafgesetzbuch

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta hat ein Schreiben an den Parlamentspräsidenten, Gramoz Ruçi und den Regierungschef, Edi Rama  über  die  eventuellen Veränderungen im Strafgesetzbuch geschickt, welche im Parlament heute diskutiert bzw. verabschiedet werden.

Die neuen Dispositionen sollen klar sein, damit sie das Prinzip der  juristischen Sicherheit nicht verletzten, damit das ganze Volk nicht  denkt, dass es  zum  Subjekt des strafrechtlichen Verfahrens ungerechterweise werden kann. Gegen ein Subjekt darf  kein strafrechtlich durchgeführt wird, wenn  es gegen ihn vorher kein administratives Verfahren gab – schreibt der albanische Staatspräsident Meta.

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