Die Sozialistische Regierungspartei und die vereinte Opposition haben heute Abend ein Abkommen über die Wahlreform erreicht

Die  politischen Parteien der Regierungsmehrheit und der vereinten Opposition haben  heute Abend, endlich  einen Kompromiss über die Wahlreform erreicht und dafür ein Abkommen  unterzeichnet. Das Abkommen muss im Parlament so zugestimmt, wie die Seiten erreicht haben.

Die Opposition hat auf vorgezogene Wahlen und eine  Experten-Regierung verzichtet. Das politische Abkommen enthält die  biometrische  Identifizierung der Wähler, die Reformierung der  Zentralen Wahlkommission und die Entpolitisierung der Administration der Wahlen in einer  späteren Zeit. Die Parlamentswahl, die  im April oder Mai 2021 abgehalten wird, soll mit der aktuellen Wahl-Administration realisiert, die aus politischen Vertretern der  Parteien besteht. Bei jedem Wahllokal soll es Kamera geben, um Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren. Das Abkommen regelt auch die Finanzierung der Parteien vor. Die Parteien werden im Wahlkampf von dem Staatshaushalt finanziert, während  die privaten Geber nicht mehr als  die Hälfte der  staatlichen  Finanzierung geben dürfen.

Dieses Abkommen  ebnet den Weg für  ein Datum für  den Beginn der Beitrittsgespräche Albaniens mit der EU.

Hier noch die Reaktion der  albanischen Politiker und der  amerikanischen und europäischen Partner.

Der albanische Regierungschef, Edi Rama hat das Zustandekommen des Abkommens über die Wahlreform kommentiert und er hat in Twitter  die Demokratische Oppositionspartei ironisiert: „OK für das bis jetzt angewandte Wahlsystem. Für uns ist wichtig, dass die  Demokratische Partei  an der Wahl mit dem Wahlgesetz teilnimmt, wie sie selbst will. ODHIR ist damit einverstanden, die EU ist zufrieden und Albanien hat keine Fragezeichen mehr am Vorabend der  Entscheidung über das Datum der offiziellen Eröffnung der  Beitrittsverhandlungen. Und damit ist auch mit der Revolution Schluss“ – schreibt der Regierungschef, Edi Rama in Twitter.

Der  Demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha, bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens über die Wahlreform als einen Schritt, der mehr Garantien für freie und faire Wahlen gibt. Wir haben heute einen wichtigen Schritt für freie und ehrliche Wahlen gemacht. Im Namen der vereinten Opposition danke ich unseren euro-atlantischen  Partnern und Verbündeten für ihre Hilfe und ihren Beitrag, um dieses Abkommen zu erreichen.

 

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat direkt nach dem Kompromiss der politischen Parteien über die Wahlreform erklärt: „Das Abkommen ist eine positive Nachricht bezüglich des Kompromisses, doch nicht ausreichend, um freie und faire Wahlen zu garantieren. Die  Konsens-Kultur muss fortgesetzt werden, um die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Vielen Dank an die europäischen Partner für ihre Geduld. Ein besonderer Dank geht an die USA und Großbritannien, die die europäische Zukunft von Albanien unterstützen“ – heißt es in einer  Erklärung des Präsidentenamtes.

Der  Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell lobte den Konsens, den die  politischen Parteien über die Wahlreform in Albanien erreicht haben. Das ist eine wichtige Errungenschaft und erfüllt damit eine Hauptbedingung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Dieses Abkommen bringt Albanien einen Schritt näher zur EU.

 

 

Der EU-Erweiterungskommissar, Oliver  Varhelyi hat nach der Unterschreibung  des Abkommens über die Wahlreform reagiert und  geschrieben, dass „dies ein großer Schritt auf dem europäischen Weg von Albanien ist. Das heutige politische Abkommen über die Wahlreform in Albanien ist eine große Errungenschaft. Die Reform stärkt den Wahlprozess in Übereinstimmung mit den Empfehlungen von  ODHIR, zugunsten aller Seiten. Albanien hat heute einen wichtigen Schritt vorwärts auf seinem europäischen Weg“ – schreibt  Varhelyi in Teitter.

Die US-Botschafterin, Yuri Kim, die für  die Wahlreform in Albanien sehr stark engagiert war, begrüßte das Abkommen der  politischen Parteien über die Wahlreform, das die Garantie für freie und ehrliche Wahlen stärkt und Albanien auf seinem europäischen Weg voranbringt. Dieses Abkommen ist Resultat der langen Verhandlungsstunden, der feurigen Diskussionen und der schwierigen Entscheidungen für die Mitglieder des politischen Rates. Alle Seiten mussten Zugeständnisse machen, damit das albanische Volk neue Garantien gewinnt, wie die elektronische Identifizierung der Wähler, welche die Integrität  der Wahlurnen schützt. Das Abkommen unternimmt Schritte zur Entpolitisierung der  Wahl-Administration in Albanien und  gewährleistet mehr Transparenz und eine  größere Selbständigkeit  des Personals der Wahlen. Einige  Entpolitisierungsmaßnahmen werden sofort in Kraft treten, andere später. Wir werden jede Bestrebung und Zielsetzung Albaniens unterstützen, damit es  Vollmitglied der europäischen Familie sein kann.

Der EU-Botschafter, Luigi Soreca, erklärte, dass es bei der Diskussion am Mittwoch ein gutes Abkommen gab, doch die vereinte Opposition wollte mehr Zeit, um einige Punkte  zu konsultieren. Wir unterstützen diesen wichtigen Schritt der politischen Parteien. Die Europäische Kommission wird  in der kommenden Woche den Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Albanien vorschlagen. Jetzt müssen  wir nach vorne gehen.

 

Die OSCE-Vertretung in Tirana hat nach dem Zustandekommen  dieses politischen Abkommens über die Wahlreform reagiert. Wir begrüßen die Tatsache, dass  alle politischen Parteien an diesem Prozess mit ihren konstruktiven Vorschlägen teilgenommen haben.

Die OSCE-Vertretung begrüßt das  Abkommen der politischen Parteien über die Wahlreform in Übereinstimmung mit den Empfehlungen  von OSCE/ODHIR. Wir haben diesen Prozess seit Jahren unterstützt. Die OSCE wird  die albanischen Behörden auch bei der  Anwendung der Wahlreform unterstützen. Wir hoffen, dass das albanische Parlament alle zugestimmten Veränderungen im Wahlgesetz so schnell wie möglich zustimmt. Dieses Abkommen ist  ein wichtiger Schritt nach vorne, für die  Demokratie in Albanien und  für die albanischen Bürgerinnen und Bürger.

Der  Leiter  von ODHIR für demokratische Institutionen, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, reagiert über das Abkommen der politischen Parteien in Tirana und schreibt in Twitter, dass er  diese Entscheidung  begrüßt. Jetzt muss das Abkommen zugestimmt und angewandt. ODHIR ist bereit, den Prozess der Wahlreform in Albanien zu unterstützen.

 

 

Der Vertreter der Sozialistischen Integrationsbewegung, Petrit Vasili, erklärte, dass wir die  elektronische Identifizierung der Wähler erreicht haben, während  die aktuelle  Wahladministration auch die kommende Wahl verwalten wird. Die Entpolitisierung der Wahl-Administration wird  für die kommende Wahl realisiert. Darüber hinaus wird die Zentrale Wahlkommission  in drei Stufen reformiert.

 

Der Co-Vorsitzende für die Wahlreform, Damjan Gjiknuri, hat für die albanischen Medien nach der Unterzeichnung des Abkommens, dass wir  Zugeständnisse für die Opposition gemacht haben, damit die Opposition keine Alibi sucht, um die Wahlen zu boykottieren. Wir werden im politischen Rat weiterhin über das Wahlsystem und  das Gesetz über  die Volksabstimmungen verhandeln. Die Sozialistische Partei hat einige wichtige Empfehlungen von ODHIR nur für die Opposition geopfert. Wir waren und sind für die Entpolitisierung der Administration der Wahlen. Leider war die Opposition dagegen. Wir einigten uns, eine entpolitisierte Wahl-Administration für die nächste Wahl zu realisieren. Wir haben  beschlossen, die biometrische Identifizierung der Wähler bei der  kommenden Wahl zu realisieren.

 Rudina Hajdari, Vertreterin der  parlamentarischen Opposition, erklärte, dass  sie für  die Veränderung des Wahlsystems  ist. „Ich habe  das Abkommen unterzeichnet, weil  ich für die schnelle Eröffnung der  Beitrittsverhandlungen bin. Das ist wichtig für unser Volk und unser Land. Wir wollen ein Wahlsystem, in dem alle Albaner vertreten werden, das Wahlsystem mit offenen Listen ist eine Möglichkeit. Es war nicht leicht für mich. Um dies  eine Reform zu bezeichnen, musste das Abkommen andere Elemente über  die Veränderung des Wahlsystems enthalten. Wir müssen wachsam sein. In Albanien gibt es nicht nur eine Verletzung des Wahlsystems, sondern auch der Demokratie selbst. Wir haben heute Albanien die Garantie gegeben, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen „ – sagte Frau Hajdari für die albanischen Medien.

Die Vorsitzende der Sozialistischen Integrationsbewegung, Monika Kryemadhi würdigt das Abkommen über die Wahlreform und fordert eine möglichst schnelle  Implementierung.

Das heutige Resultat im politischen Rat wurde dank dem Beitrag der  internationalen Partner erreicht und das ist positiv. Ohne freie und faire Wahlen gibt es keine Demokratie und ohne Demokratie gibt es keine Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand für die Albaner. Die Sozialistische Integrationsbewegung und die vereinte Opposition sind entschlossen, die  Verpflichtungen gegenüber  dem Volk zu erfüllen, die Fundamente der Demokratie in unserem Land zu verbessern und zu festigen, den Integrationsprozess  von Albanien zu beschleunigen.(A.Ibro).

 

 

 

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