ABKOMMEN DES POLITISCHEN RATES ÜBER DIE WAHLREFORM IN ALBANIEN

Die albanischen Medien haben heute das Abkommen veröffentlicht, das  die politischen Vertreter der sozialistischen Regierungspartei und der vereinten Opposition über die Wahlreform am Freitagabend  mit der Vermittlung der amerikanischen und europäischen Partner unterzeichnet haben. Dieses Abkommen, das im Parlament verabschiedet werden soll, enthält  11 Punkte.

  1. Die elektronische Identifizierung

ODHIR  hat dem politischen Rat empfohlen, dass, dass jede Transition der elektronischen Identifizierung, Stimmabgabe oder der  Zählung der Stimmen mit einem Pilot-Programm beginnen soll, das nicht mehr als 20 Prozent der  Wähler erfasst, wie auch der politische Rat empfohlen hat.

  1. Die Zentrale Wahlkommission (KQZ)

KQZ wird einen Vizekommissar haben, der  an der Spitze der Entscheidung für die Anwendung der  biometrischen Identifizierung der Wähler sein wird. Der Vizekommissar muss diese gemeinsame Verantwortung mit dem  Präsidenten für die Auswahl, das Monitoring und die Anwendung der  biometrischen Identifizierung für die Wähler haben. Der Vizekommissar muss die Rekrutierung und das  Training der Kommissionsmitglieder beobachten und kontrollieren, geholfen von einem internationalen Experten. Ein  zweiter internationaler Experte soll die Zentrale Wahlkommission und den Vizekommissar bei den Ausbildungskursen zur Anwendung der elektronischen Identifizierung der Wähler unterstützen.

  1. KQZ

Die Struktur der Zentralen Wahlkommission muss aus dem Regulator (fünf Mitglieder); Berufung (fünf Mitglieder) und einem exklusiven Vorsitzenden und dem exekutiven Vizevorsitzenden bestehen. Die Mitglieder einigen sich im Verhältnis: Mehrheit-Minderheit bei den Regulatoren-Organen und bei der Berufung. Der staatliche Kommissar soll durch Beratung gewählt werden.

  1. Die Mannschaften der Zählung der Stimmen

Zwei nicht politische Vertreter, von denen einer  zählt, während der zweite hilft. Bei jedem  Wahlboxen wechseln sie die Rollen. Die anderen Mitglieder sind entweder zwei Beobachter, ein von der Regierung und ein von der Opposition, oder drei Beobachter, von der Regierung der Opposition und von einer der vier  größten parlamentarischen Parteien, die aus der Wahl 2017   so resultiert.

  1. Die Wahllokale

Zwei Kommissionsmitglieder haben beschränkte Rechte und Verantwortung beim Monitoring und  der Feststellung (der Titel wird definiert); ein von der Regierung und ein von der  Minderheit; drei andere werden von der Zentralen Wahlkommission ausgelost, von denen nur einer als Vorsitzender wirken und Entscheidungen fallen wird. Die beiden anderen dienen als Helfer des Vorsitzenden ohne Entscheidungsrecht.

  1. Kommissionen der Wahlregionen für die Wahlverwaltung (KZAZ)

KZAZ muss die gleiche Struktur wie bei den Wahllokalen haben.

  1. Wahlkollegium

Es muss von Richtern bestehen, die den Vetting-Prozess bestanden haben.

  1. Der Berufungsprozess

Der Prozess zum Anhören der Ansprüche bei der Berufung im Wahlkollegium bleibt unverändert (das heißt, die Sitzungen zum Anhören werden nicht im Verfassungsgericht stattfinden).

  1. Entpolitisierung

Für die kommende parlamentarische und kommunale Wahl wird es in der Verwaltung der Wahlen keine Veränderungen geben. Die öffentlichen Angestellten können Bestandteil der  Wahl-Administration bei den (parlamentarischen und kommunalen) Wahlen sein, ausgehend von der kommenden Wahl. Die Reform der politischen  Administration wird in Albanien im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit die Entpolitisierung des  öffentlichen Dienstes haben.

  1. Zustimmung

 Alle vereinbarten Vorschläge werden bei den gesetzlichen Veränderungen ausgearbeitet und von dem politischen Rat diskutiert und kontrolliert, um das Abkommen richtig auszudrücken, bevor es ins Parlament ohne weitere Veränderungen und  Ergänzungen geht. Wenn die parlamentarischen Organe technische gesetzliche  oder zusätzliche Veränderungen vorschlagen, müssen sie vor der Abstimmung von dem politischen Rat zugestimmt.

  1. Zusätzliche Maßnahmen

Der politische Rat wird im gegenseitigen Vertrauen weiterhin diskutieren und sich bemühen, gemeinsame Lösungen zu  erreichen, wohin und wann die Hauptempfehlungen von ODHIR bezüglich (1) Stimmeneinkauf); (2)Erpressung gegen die Wähler und die öffentliche Verwaltung; (3) Missbrauch der öffentlichen  Verwaltung; (4) heimliche Vereinbarungen mit  Verbrechergruppen; (5) Freiheit und  Wahlgeheimnis und (6) Manipulation und Verfälschung  der Wahlergebnisse  adressiert werden sollen.

Im vereinbarten Abkommen heißt es, dass der Vorschlag über  die Übergangsregierung und den Übergangs-Generaldirektor der Polizei ist keine Bedingung für die  Zustimmung der 11 Punkte.

Dabei heißt es noch, dass es keine Vereinbarung für die Veränderung des Wahlsystems gibt.

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