Noch keine Einigung zwischen der sozialistischen Mehrheit und der parlamentarischen Opposition über die Wahlreform

Auch nach  dem zweiten Treffen  des sozialistischen Ministerpräsidenten, Edi Rama, mit Vertretern der parlamentarischen Opposition gibt es noch keine Vereinbarung über die Wahlreform.

Bekanntlich haben politische Vertreter der Regierungspartei und der beiden größten  Oppositionsparteien, der Demokratischen Partei und der  Sozialistischen Integrationsbewegung ein Abkommen über die Verbesserung des Wahlgesetzes unterzeichnet. Diese Verbesserungen  müssen im Parlament zugestimmt werden, doch die sozialistische Fraktion hat die erforderlichen Stimmen (84) nicht, während die beiden größten Parteien das Parlament seit mehr als einem Jahr boykottiert haben. Ihre  Abgeordneten, die  das Mandat niederließen, wurden durch  Vertreter aus den Listen dieser  beiden Parteien ohne  die  Zustimmung der Parteivorstände ersetzt, die inzwischen  die sogenannte neue „parlamentarische Opposition“ gebildet haben. Die neue Opposition fordert  offene Wahllisten, die Veränderung des Wahlsystems und die Entpolitisierung der  Verwaltung der Wahlen, was in der Vereinbarung der  Vertreter des politischen Rates nicht  erfasst worden sind.

Unter diesen Bedingungen befindet sich  die  sozialistische Fraktion zwischen zwei Feuern:  sie möchte  das politische Abkommen über die Wahlreform  respektieren, doch sie kann  es ohne  die Zustimmung der parlamentarischen Opposition nicht realisieren. Deshalb hat Herr Rama  appelliert, dass die drei  Seiten noch einmal ihre Haltung überprüfen sollen. Jeder muss etwas von sich geben, damit am Ende  alle zufrieden sein können – so Herr Rama, der noch betonte, dass wir keinen Versuch unternehmen werden, „Stimmen unter der  parlamentarischen Opposition zu gewinnen. Wir  streben einen  breiten Konsens, weil die Wahlreform für alle Parteien sehr wichtig ist.

 

 

 

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