Tag Archives: Dekret

Das albanische Wahlgericht bezeichnet das Dekret des Staatspräsidenten über die Annullierung des Wahltages als einen absolut ungültigen Akt

Das albanische Wahlgericht hat sein Urteil über einen Antrag der Partei der Nationalen Einheit bekannt gemacht, die gefordert hatte, von der  Wahlliste der Zentralen Wahlkommission gestrichen zu werden, weil der Staatspräsident die Kommunalwahl am 30. Juni 2019 per Dekret annulliert hatte. Dadurch hat das Wahlgericht bekräftigt, dass  die Kommunalwahl am 30. Juni durchgeführt werden  kann. Dieses Gericht hat  dadurch auch ...

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Das albanische Parlament führt am Donnerstag eine Debatte 5 Stunden lang über die Entlassung des Staatspräsidenten

Die Konferenz der Fraktionschefs der  parlamentarischen Parteien hat  eine Debatte von 5 Stunden über das Verfahren der Entlassung des Staatspräsidenten beschlossen, die morgen, am Donnerstag stattfindet. Diese Debatte wird von der Sozialistischen  Regierungspartei initiiert, weil sie gegen  die Entscheidung des Staatspräsidenten ist, der die Kommunalwahl am 30. Juni per Dekret annulliert hat. Die Sozialisten sind der Meinung, dass der Staatspräsident ...

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Kommentare der Juristen über das Dekret des Staatspräsidenten über die Annullierung der Kommunalwahl am 30. Juni

Das Dekret des albanischen Staatspräsidenten, Ilir Meta über die Annullierung der Kommunalwahl am 30. Juni hat eine  Debatte unter den Richtern  ausgelöst. Der  alte Präsident der Zentralen Wahlkommission, Ilirjan Celibashi erklärte im Zusammenhang damit, dass es „in keiner Zeile der Verfassung und des Wahlgesetzbuches eine Bestimmung über die Annullierung des Wahltages gibt, ebenso wenig von dem Präsidenten der Republik“. Laut ...

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Der sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama, spricht im Parteivorstand über die aktuelleen Entwicklungen

Der  sozialistische Partei- und  Regierungschef, Edi Rama, hat auf einer  dringenden Sitzung des Parteivorstandes der Sozialisten unter anderem erklärt, dass  wir die Entscheidung des  Präsidenten  erwartet haben. Wir sind eine parlamentarische Republik, keine Präsidentenrepublik..  Am kommenden Donnerstag werden wir eine lange parlamentarische Debatte durchführen, die  mit einer Resolution über die Entlassung des Präsidenten enden wird. Nach dieser Debatte werden wir ...

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Der albanische Staatspräsident annulliert per Dekret die Abhaltung der Kommunalwahl am 30. Juni

Wie der  albanische Staatspräsident Ilir Meta am Samstagabend mitgeteilt hatte, hat er  heute Morgen für mehr als 30 Minuten seine Argumente genannt, warum die Kommunalwahl am 30.  Juni nicht  stattfinden darf. Es besteht die reale Gefahr, dass Albanien zu einer  unvorhersehbaren  Eskalation gehen kann, was unvorhersehbare Folgen verursachen könnte. Das ist eine Gefahr für  unser Land. Das ist eine Gafahr ...

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Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, annulliert die Abhaltung der Kommunalwahl am 30. Juni

Nur kurz vor  dem Beginn des 8. Protestes der  albanischen Opposition hat der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, die Kommunalwahl vom 30. Juni annulliert. In einer Pressemitteilung des Präsidentenamtes heißt es unter anderem:  Mit tiefer Sorge über die kritische Situation, die infolge der  Nicht-Reflektion  der beiden  Parteien-Seiten entstanden ist, ausgehend von der  Notwendigkeit der  dringenden Entspannung der Situation und  der Gefahr ...

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Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, ist bereit, sein Dekret über die Kommunalwahl in Übereinstimmung mit dem Willen der politischen Parteien zu überprüfen

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat heute seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sein Dekret über  die Abhaltung der Kommunalwahl zu überprüfen und einen anderen Wahltag in Übereinstimmung mit dem Willen der politischen   Parteien zu dekretieren. Herr Meta wiederholte seine tiefe Sorge um die verfassungsmäßige, institutionelle und politische Krise in unserem Land. Die Vertiefung der  Unterschiede zwischen den Seiten und  die ...

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Der albanische Ministerpräsident, Edi Rama, hat heute auch das Dekret des Präsidenten für den Posten des Europa- und Außenministers erhalten

Der albanische Ministerpräsident, Edi Rama, hat heute das Dekret des Staatspräsidenten auch für den Posten des Europa- und Außenministers erhalten. An der Zeremonie haben auch der  sozialistische Fraktionschef, Taulant Balla teilgenommen. Der  Regierungschef Rama sah sich gezwungen, den Posten des Außenministers selbst zu nehmen, weil der  Staatspräsident Ilir Meta  die Kandidatur von Gent Cakaj  ablehnte. Herr Rama bezeichnete diese Ablehnung ...

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Der albanissche Staatspräsident, Ilir Meta, dekretiert den Regierungschef Edi Rama auch im Posten des Europa- und Außenministers

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat den  Ministerpräsidenten Edi Rama, auch  für den Posten des Europa- und Außenministers dekretiert. In einer Information des Präsidentenamtes heißt es unter anderem: „Die Ernennung des Ministerpräsidenten auch in der Funktion des Ministers ist ein Sonderfall, der  von der albanischen Verfassung weder vorgesehen, noch verboten wird. Der Präsident hat diesen Vorschlag im Geist der Verfassung ...

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Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta dekretierte am Mittwochabend vier neue Minister der Regierung Rama

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat am Mittwochabend vier Minister der Regierung Rama dekretiert und konkret die Wirtschafts- und Finanzministerin, Anila Denaj, die Ministerin für Schulbildung, Jugend und Sport, Besa Shahini, die Ministerin für Infrastruktur und Energiewirtschaft, Belinda Balluku und die Kulturministerin, Elva  Margariti. Der Präsident hat über  den Europa- und Außenminister, Ditmir Bushati noch  nicht reagiert, mit der Begründung, ...

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