Tag Archives: Justizreform

Appell der US-Botschafterin an die albanischen Führungskräfte für die Justizreform und die Wahlreform

Die  US-Botschafterin in Tirana, Yuri Kim hat heute an die albanischen Politiker appelliert, die Justizreform fortzusetzen und die  Wahlreform durchzuführen. Meine Botschaft ist sehr klar. Die USA wollen etwa, was das albanische Volk will. Wir wollen, dass  Albanien ein starker und fähiger Verbündeter der  USA und zugleich Bestandteil der  europäischen Familie sein muss. Sie werden dies ohne die Wahlreform nicht ...

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Die US-Botschafterin, Yuri Kim bezeichnet die Justizreform in Albanien als Priorität der US-Regierung

Die US-Botschafterin in Tirana, Yuri Kim, hat heute für einen TV-Sender über die Justizreform in Albanien gesprochen. Für die  amerikanische Regierung und für mich ist die Anwendung der Justizreform in Albanien eine Priorität. Ich werde dafür alles tun, diese wichtige Reform voranzutreiben. Denn es  gibt auch Politiker, die  ihre Fortsetzung nicht wollen – erklärte die US-Botschafterin.

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Das Oberste Gericht Albaniens hat die Arbeit wieder begonnen

Das Oberste Gericht Albaniens hat nach der Ernennung der ersten drei Richter die Arbeit wieder begonnen. Albanien war ca. 2 Jahre ohne Verfassungsgericht und  Oberstes  Gericht. Mit der Anwendung der  neuen Justizreform begann auch der Vetting-Prozess  für mehr als 600 Richter und Staatsanwälte in Albanien, die für ihre Immobilien und Geldquellen, die eventuellen Verbindungen mit  der Kriminalität und  ihre professionellen ...

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Die US-Botschafterin, Yuri Kim, fördert die albanische Justizministerin, Etilda Gjonaj, die Justizreform fortzusetzen

Die US-Botschafterin in Tirana, Yuri Kim traf sich heute mit der albanischen Justizministerin, Etilda Gjonaj und hat mit ihr mehr als zwei Stunden über  die Justizreform und  den Kampf gegen  die Korruption und die organisierte Kriminalität gesprochen. Wie Frau Kim selbst erklärte, hat sie die Ministerin Gjonaj ermuntert, den gleichen Kurs der Justizreform fortzusetzen. Frau Gjonaj wurde in den letzten ...

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Die albanische Justizministerin, Etilda Gjonaj über die neue Justizreform in Albanien

Die  albanische Justizministerin, Etilda Gjonaj hat Vertreter und Mitglieder der neuen Justizorgane, sowie der  wichtigen einheimischen und ausländischen Akteure, die ihren Beitrag zur Gestaltung der Justizreform geleistet haben, eingeladen, gemeinsam das neue Jahr  im Justizsystem zu  beginnen. Neben der Justizministerin haben an dieser Zeremonie Abgeordnete, Minister, sowie  die Botschafter der USA und der EU teilgenommen. Die beiden Botschafter haben klare ...

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Der deutsche Botschafter in Tirana: Deutschland wird Albanien weiter unterstützen, um Justiz und Rechtsstaatlichkeit zu stärken

Die deutsche Botschaft in Tirana hat nach der Wahl von zwei Verfassungsrichtern durch  das albanische  Parlament reagiert. Der deutsche Botschafter, Peter Zingraf, erklärte hiermit: Auf dem Weg zu einem arbeitsfähigen Verfassungsgericht ist es wichtig, dass nun alle Akteure ihrer Verantwortung bei der Ernennung der Verfassungsrichter nachkommen und das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wir begrüßen die heutige Entscheidung des ...

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Der albanische Regierungschef, Edi Rama lobt die Justizreform und zitiert die Bundeskanzlerin, Angela Merkel

In der Debatte über die Justizreform und  gegen jene Stimmen, die sagen, dass  Albanien  ohne Verfassungsgericht geblieben ist, hat der albanische  Regierungschef, Edi Rama heute die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel zitiert, was sie auf dem  Gipfel der Staatschefs der Westbalkanländer in Posen in Polen erklärte: „Es ist wahr, dass Albanien heute noch kein Verfassungsgericht hat, doch das ist ein Ergebnis ...

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Drei Jahre nach der Verabschiedung der Justizreform in Albanien

Das albanische Parlament hat genau vor 3 Jahren die Justizreform verabschiedet, die als ein Modell auch für andere Länder unserer Region vorgesehen wird. Diese Reform wurde mit  der Assistenz der  Experten der EU und der USA ausgearbeitet und zielt darauf ab, das  albanische Justizsystem vollkommen zu erneuern, die Korruption in den Reihen der Richter und der Staatsanwälte zu entwurzeln. Inzwischen ...

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Die US-Botschaftsbeauftragte in Tirana, Leyla Moses-Ones, lobt die Justizreform in Albanien

Die  US- Botschaftsbeauftragte in Tirana, Frau Leyla Moses-Ones erklärte  bei einer Veranstaltung zum 3. Jahrestag der Verabschiedung der Justizreform, dass der  Vetting-Prozess über die Kontrolle der Richter und der  Staatsanwälte  funktioniert, unabhängig davon, dass  einige diesen Prozess als ein Problem  sehen. Heute, drei Jahre nach der  Verabschiedung dieser Reform sind  einige wichtige Einrichtungen im  Justizsystem  errichtet, wie der Oberste Rat ...

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Der Abgeordnete Fatmir Xhafaj lobt den außergewöhnlichen Beitrag der USA für die Justizreform in Albanien

Der sozialistische Abgeordnete, Fatmir Xhafaj, der mehr als  drei Jahre  die parlamentarische Kommission über die Vorbereitung der Justizreform geleitet hat, betont in einer Botschaft zum Nationalfeiertag der USA unter anderem, dass die USA eine außergewöhnliche Unterstützung für die Ausarbeitung der Justizreform  gegeben haben. Ihre Anwendung ist eine Schlüssel-Garantie, um diese so lebenswichtige Reform unumkehrbar zu machen. Heute ist der Tag, ...

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