Tag Archives: Kommission

Die Ermittlungskommission über die Entlassung des Staatspräsidenten schließt ihre Tätigkeit ab

Der  Ermittlungskommission für  die Ermittlung der Tätigkeit des Staatspräsidenten, Ilir Meta, hat  ihre  Tätigkeit abgeschlossen. Nach einer  heftigen Diskussion wurde schließlich der Abschlussbericht mit 6 Stimmen zugestimmt, der an das Parlament geschickt wird. „Die Verletzungen durch den Staatspräsidenten werden nicht ausreichend betrachtet, um der parlamentarischen Plenarsitzung die Entlassung des Staatspräsidenten vorzuschlagen – so heißt es in diesem Bericht. Die Ermittlungskommission ...

Read More »

Die Meinung der Venecia-Kommission über das Anti-Verleumdung-Gesetz und die Reaktion des albanischen Ministerpräsidenten, Edi Rama

Die  Kommission von Venecia, die Albanien bei der  Klärung einiger  Gesetze geholfen hat, hat heute auch ihre Meinung über das  gesetzliche Paket gegen  Verleumdungen bekannt gemacht, in der es unter anderem heißt, dass dieses Gesetz mehr Schäden als  Gutes bringt. Der albanische Regierungschef, Edi Rama, hat sofort reagiert und  in Twitter geschrieben: „Ohne Zeit zu verlieren, wird die Regierung die  ...

Read More »

Das albanische Parlament hat vor wenigen Minuten die Bildung einer parlamentarischen Ermittlungskommission über die Absetzung des Staatspräsidenten zugestimmt

Das albanische Parlament hat auf einer Sondersitzung zwei Stunden lang über die Bildung einer  parlamentarischen Ermittlungskommission über die Absetzung des Staatspräsidenten Ilir Meta debattiert. Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses der Gesetze, Ulsi Manja hielt den Bericht dieses Ausschusses und forderte im Einklang mit dem Antrag von 55 sozialistischen Abgeordneten die Absetzung des  Staatspräsidenten. Er  schlug die Bildung einer Ermittlungskommission mit ...

Read More »

Das albanische Parlament debattiert heute Abend über die Bildung einer Ermittlungskommission, um den Staatspräsidenten, Ilir Meta abzusetzen

Das  albanische Parlament wird heute Abend  eine Sondersitzung durchführen, auf der  über die Bildung einer Ermittlungskommission  debattiert wird, die sich mit der Verletzung der Verfassung vom  Staatspräsidenten, Ilir Meta  beschäftigen wird. Die sozialistische Fraktion  verfolgt alle Verfahrensschritte, um den Staatspräsidenten, Ilir Meta abzusetzen, mit der Begründung, er habe mit dem Dekret über die Annullierung der Kommunalwahl am 30. Juni die ...

Read More »

Responsive WordPress Theme Freetheme wordpress magazine responsive freetheme wordpress news responsive freeWORDPRESS PLUGIN PREMIUM FREEDownload theme free