Tag Archives: Kommunalwahl

In Tirana ist der Bericht der Venecia-Kommission gekommen, in dem sie hervorhebt, dass der Staatspräsident die albanische Verfassung verletzt habe

In Tirana ist  der Bericht der Venecia-Kommission nach einem Antrag der sozialistischen Fraktion gekommen, die eine juristische Beratung  dieser Kommission gefordert hatte, ob der Staatspräsident, Ilir Meta, mit der Annullierung der Kommunalwahl vom 30. Juni 2019  die Verfassung verletzt hatte. Im Bericht der Venecia-Kommission heißt es, dass „das  albanische Staatsoberhaupt mit der Annullierung der Kommunalwahl vom 30. Juni  die verfassungsmäßigen ...

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Der EU-Botschafter in Tirana, Luigi Soreca, fordert von den politischen Parteien einen dringenden Dialog

Der EU-Botschafter in Tirana, Luigi Soreca erklärte, dass  die Kommunalwahl am 30. Juni im Allgemeinen ruhig und ordentlich durchgeführt worden ist. Die Regierung und die Opposition sollen nun  eine politische Reife zeigen und  sich dringend für den Dialog  einsetzen.    

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Erklärung der US-Botschaft über die Kommunalwahl in Albanien

Die US-Botschaft hat  zum ersten Mal nach der Abhaltung der Kommunalwahl vom 30. Juni reagiert, indem sie die Resultate der ODHIR-Mission in Albanien begrüßt und  betont, dass die  Wahl im Allgemeinen ruhig und ordentlich war. Die US-Botschaft appelliert an die politischen albanischen Führer, den Rechtsstaat zu respektieren, im Rahmen der  Institutionen zu arbeiten, um den Weg zur europäischen Demokratie  zu ...

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Die Botschafterin Audrey Glover präsentiert den vorläufigen Bericht der Mission von OSZE/ODHIR

Die internationalen Wahlbeobachter haben  den  Wahlprozess bei  95 Prozent der Wahllokale, die sie  besucht haben, positiv bewertet. Das ist die Feststellung der Mission von OSZE/ODHIR im vorläufigen Bericht über die Kommunalwahl vom 30. Juni in Albanien, den die Botschafterin Audrey Glover vorstellte. In diesem Bericht heißt es noch, dass die Wähler keine vollständige Möglichkeit hatten, unter den politischen Alternativen zu ...

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Die Ex-Parlamentspräsidentin, Jozefina Topalli macht den demokratischen Oppositionschef, Lulzim Basha schuldig für diese Wahlschlappe

Die ehemalige Vizeparteichefin der Demokratischen Partei und  Ex-Parlamentspräsidentin, Juzefina Topalli hat den   demokratischen Parteichef, Lulzim Basha für  diese politische Situation kritisiert und schuldig gemacht.  Nach 30 Jahren hat die Demokratische Partei keine Macht mehr . Sie ist nicht mehr im Parlament; sie hat auch die Kommunalverwaltung im ganzen Land verloren. Dadurch hat  der Parteichef, Lulzim Basha 400 000 Demokraten  verraten,  ...

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Der Sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama, lobt den ruhigen und korrekten Wahlprozess in Albanien

Der sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama erklärte direkt nach dem Abschluss der Kommunalwahl am Sonntagabend, dass heute die Zukunft, der Rechtsstaat, die Stärke der Politik, die Zivilisation und  die Hoffnung gewonnen haben. Heute hat  Albanien unserer Kinder, das europäische Albanien gewonnen – so Herr Rama. Herr Rama wiederholte erneut seine Einladung  für  die Zusammenarbeit und den Dialog mit der ...

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Der Demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha, verurteilt die Abhaltung der Kommunalwahl mit Kandidaten einer einzigen Partei

Direkt nach dem Abschluss  der Wahllokale um 19 Uhr hat der demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha, erklärt, dass  die Albaner   die  gesetzwidrige Wahl einer Partei boykottiert haben. Die Partei des Ministerpräsidenten Rama hat weniger Stimmen gewonnen als 2015 und 2017. Eine ähnliche Wahl ohne  Vertreter der Opposition  findet nirgendwo in Europa statt – erklärte Herr Basha. Die Demokratische Oppositionspartei hat diese ...

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In Albanien wurden heute die Organe der Kommunalverwaltung gewählt

In Albanien wurde heute über die Organe der Kommunalverwaltung gewählt. Die Wahllokale waren zwischen  7 und 19 Uhr offen. Die Wahl fand in 61  administrative Einheiten, in einer  politisch belasteten Situation statt, weil die  Opposition an dieser Wahl nicht teilgenommen hat. In 30  Gemeinden gab es nur einen Kandidaten der Sozialistischen Regierungspartei. Unter  97 Kandidaten für Bürgermeister sind  10 Frauen. ...

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Der demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha, appelliert an die Albanerinnen und Albaner, die Kommunalwahl morgen zu boykottieren

Der Demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha, hat nur wenige Stunden vor dem  Wahlbeginn für die Organe der Kommunalverwaltung eine Erklärung live gegeben, in der er an die Albaner appelliert, diese Wahl zu boykottieren. Die Albaner dürfen morgen  nicht zur Wahl gehen, indem  sie dadurch das Ende des Ministerpräsidenten Edi Rama beschleunigen. Das  albanische Volk wird morgen gegen das Regime Widerstand leisten. ...

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Am 30. Juni findet eine Kommunalwahl in einer gespannten politischen Situation statt

Einen Tag vor der Kommunalwahl haben die zuständigen Organe das  Wahlmaterial bei 90 örtlichen  Wahlkommissionen  bei 61 administrativen Einheiten verteilt. Für die Verteilung des Wahlmaterials werden  Fahrzeuge der  Staatspolizei und der  Armee benutzt Die albanische Staatspolizei engagiert für  den Wahltag 7779 Polizeibeamten, die  von der OSZE  trainiert worden sind. 80 wichtige Objekte werden von den Kommando-Kräften in Schutz genommen. Im ...

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