Tag Archives: Opposition

Der Staatspräsident, Ilir Meta führte Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien über den neuen Wahltag

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat  heute die  Vertreter der politischen Parteien zu einzelnen Gesprächen eingeladen, über  den Wahltag für das neue Parlament zu diskutieren. Fast alle  Vertreter der Opposition haben  den 18. April 2021 als Wahltag für das neue Parlament vorgeschlagen, während der  sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama sich für jedes Datum offen  sei,  mit der Ausnahme vom ...

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Reaktion der vereinten albanischen Opposition über die Verabschiedung des Abkommens vom 5. Juni heute im Parlament

Die vereinte außerparlamentarische Opposition hat nach der  Zustimmung des Abkommens vom 5. Juni reagiert. In einer Erklärung der vereinten Opposition heißt es unter anderem, dass „die Zustimmung des Abkommens vom 5. Juni ohne Veränderungen und ohne  einseitige verfassungsmäßige Veränderungen, welche das Abkommen vom 5. Juni unterminieren, und die Fortsetzung des  politischen  Dialogs zwischen den Parteien der einzige Weg sei, um ...

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Das albanische Parlament wird morgen das politische Abkommen über die Wahlreform zustimmen

Heute Nachmittag versammelte sich der Politische Rat ohne die Präsenz der Vertreter der  vereinten außerparlamentarischen Opposition, um über Modalitäten der Wahlreform zu diskutieren. Der sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama, erklärte am Ende dieser Versammlung, dass das albanische Parlament morgen das  politische Abkommen vom 5. Juni über die Wahlreform zustimmen wird. Dieses Abkommen wird auch von den Verfassungsänderungen nicht verletzt. ...

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Die vereinte albanische Opposition ist gegen das Abkommen der Regierungsmehrheit mit drei Gruppierungen der parlamentarischen Opposition

Direkt nach der Unterzeichnung eines Abkommens  der sozialistischen Regierungsmehrheit mit drei  Gruppierungen der parlamentarischen Opposition hat die außerparlamentarische vereinte Opposition mit einer  Erklärung reagiert, in der es unter anderem heißt: „Die einseitige Veränderung der Verfassung für die Verhinderung der  Wahlkoalitionen macht die beiden politischen Abkommen vom 14. Januar und dem 5. Juni über die Wahlreform zunichte. Der heutige Akt ist  ...

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Die Sozialistische Regierungspartei hat ein Abkommen mit drei Gruppierungen der parlamentarischen Opposition unterzeichnet

Im Vorstand des albanischen Parlaments haben sich Vertreter der Regierungsmehrheit unter der Leitung des Ministerpräsidenten, Edi Rama und  drei Gruppierungen der  parlamentarischen Opposition getroffen, die über  das  Abkommen vom 5. Juni und die Forderungen der  parlamentarischen Opposition nach offenen Wahllisten und der Veränderung des Wahlsystems diskutiert haben. Zum Schluss haben sie ein gemeinsames Abkommen mit drei Punkten unterzeichnet, nach dem  ...

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Der Regierungschef, Edi Rama hat die Vertreter der parlamentarischen Opposition zu einem Treffen eingeladen

Im Rahmen der Anstrengungen, einen Kompromiss mit der parlamentarischen Opposition für die Zustimmung des politischen Abkommens über die Wahlreform vom 5. Juni zu erreichen, hat der  sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama, heute um 19 Uhr die Vertreter der  parlamentarischen Opposition zu einem Treffen im Vorstand des Parlaments  eingeladen. Heute Vormittag war der parlamentarische Ausschuss der Gesetze, der  das  Abkommen ...

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Die Versammlung des politischen Rates wurde nach 5 Stunden ohne Ergebnis abgeschlossen

In der Hauptstadt Tirana wurde eine 5 Stunden lange  Versammlung des Politischen Rates über die Wahlreform ohne Ergebnis  abgeschlossen. An dieser Versammlung hat  auch der sozialistische Regierungschef, Edi Rama teilgenommen, der  wiederholte, dass die  Sozialistische Partei das  politische Abkommen vom 5. Juni  respektiert, doch er forderte offene Listen, wie  auch die parlamentarische Opposition gefordert hatte, was der Generalsekretär der  Demokratischen ...

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Die politischen Parteien sind bereit, den politischen Rat erneut einzuberufen

In der politischen Debatte über die Wahlreform hat  die vereinte  Opposition ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der Regierungsmehrheit im politischen Rat über jede Frage zu sprechen, die sich mit der Wahl bzw. der Wahlreform verbindet, unter den Bedingungen, dass das  erreiche politische Abkommen vom 5. Juni unverändert im Parlament verabschiedet werden soll. Diese Reaktion der  Opposition kommt nach einer ...

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Der sozialistische Regierungschef, Edi Rama über die Wahlreform und den Kompromiss mit der Opposition

Der albanische Regierungschef, Edi Rama erklärte heute im Parlament, dass die   Listen geöffnet werden. Wir werden das Wahlsystem nicht verändern, sondern verbessern. Die  sozialistische Mehrheit befindet sich zwischen zwei Fronten. Sie hat ein politisches Abkommen mit der außerparlamentarischen  Opposition über die Verbesserung der Wahlreform abgeschlossen, die bereits vor  anderthalb Jahren  das Parlament boykottiert und die  Abgeordnetenmandate niedergelegt hat.  Diese Opposition ...

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Politische Reaktionen über die eventuellen Verfassungsänderungen und die Wahlreform

Der parlamentarische Ausschuss der Gesetze und der Rat der Gesetzgebung haben heute  einige Verfassungsveränderungen verabschiedet, welche eine Gruppe der parlamentarischen Opposition gefordert hatte. Diese  Verfassungsveränderungen verbinden sich  unmittelbar mit der Wahlreform, die das albanische Parlament in den kommenden Tagen verabschieden soll. Nach den zugestimmten Verfassungsänderungen werden die  Wahllisten bei der kommenden Wahl offene Listen sein. Dadurch wird der Artikel 64 ...

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