Tag Archives: Opposition

Regierungspartei und Opposition einigen sich für die Ausarbeitung der Wahlreform

In Albanien gibt es endlich  ein Zeichen  der politischen Entspannung. Die  albanische Opposition, die das Parlament seit Mitte  Februar 2019 boykottiert hat,  setzt sich auf einem Verhandlungstisch mit der Regierungspartei für die Ausarbeitung  der Wahlreform. Sie haben ein Dokument unterzeichnet, nach dem die Wahlreform außerhalb des Parlaments, mit der Unterstützung von OSCE/ODHIR, mit Transparenz und  Konsens ausgearbeitet werden soll. Das ...

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Der demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha, traf sich mit italienischen Geschäftsleuten und stellte das Wirtschaftsprogramm seiner Partei vor

Der demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha, der sich zu einem Besuch in Italien aufhält, traf sich mit Vertretern der Handelskammer für die italienische Region Pordenone-Udine und  sprach mit ihnen über das Wirtschaftsprogramm der Demokratischen Partei, das  neue Erleichterungen im  Fiskus-Prozess anbietet und  die Korruption besser bekämpft. Wir werden eine ehrliche Konkurrenz für  die einheimischen und ausländischen Investoren  garantieren – erklärte Herr ...

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Wie heute vor 29 Jahren wurde in Tirana die Demokratische Partei Albaniens gegründet

Die Demokratische Partei Albaniens hat heute den 29. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Sie ist die erste Oppositionspartei, die  kurz vor dem Sturz des kommunistischen Regimes gegründet wurde. Die Studentenbewegung in Tirana hat Anfang Dezember 1990 das kommunistische Regime in die Knie gezwungen, den politischen Pluralismus  zuzulassen. Die Demokratische Partei hat zwischen 1992 und 1997 und  zwischen 2005 und 2013 in ...

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Die albanische Opposition fordert eine Experten-Regierung und vorgezogene Wahlen

Der Demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha,  erklärte heute, dass  die Mehrheit der EU-Länder der gleichen Meinung war, dass die albanische Regierung die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen nicht verdient. Herr Basha forderte erneut den Rücktritt  des Ministerpräsidenten Rama, eine  Experten-Regierung, die das Land  zur  neuen Wahl führen kann. Direkt nach dieser Erklärung  lud  der Oppositionschef Basha die Führer der Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen ...

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Der sozialistische Regierungschef, Edi Rama, hat die Opposition zum Dialog für die Justizreform eingeladen

Der sozialistische Ministerpräsident, Edi Rama hat die Opposition zum Dialog  eingeladen. Er hat einen öffentlichen Brief an  alle Chefs der Oppositionsparteien geschickt. Wir haben einander nicht  gewählt und wir können die gegenseitige Existenz nicht zunichte machen. Wir sind bestraft, zusammenzuleben, unabhängig davon, dass es keine gegenseitige Liebe gibt. Trotz alledem haben uns  die Wähler ein Mandat der Vertretung gegeben: einige ...

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Der Vorsitzende der Republikanischen Partei Albaniens, Fatmir Mediu, fordert einen neuen Handlungsplan der Opposition im Dienst der nationalen Interessen

Der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Albaniens, Fatmir Mediu, erklärte für einen TV-Sender, dass die  albanische Opposition ihre  Haltung überprüfen und einen neuen Handlungsplan im Dienst der  nationalen Interessen ausarbeiten soll. Das Ziel der Opposition muss die Schaffung des albanischen Rechtsstaates sein. Es gibt wichtige Elemente der Reformen, die  das Engagement der Opposition brauchen – erklärte Herr Mediu. Die albanische Opposition ...

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Die Demokratische Oppositionspartei wird einen Vetting-Prozess für ihre Leitungskräfte realisieren

Die Demokratische  Oppositionspartei, die seit Mitte Februar das Parlament boykottiert und  seit der Kommunalwahl am 30. Juni   auch die Kontrolle über einige  Regionen des Landes verloren hat, hat inzwischen beschlossen,  für die Leitungskräfte der Partei eine Kontrolle der  moralischen und professionellen Integrität durchzuführen, nach dem Modell des Vetting-Prozesses für die Richter, die Staatsanwälte und die  Leitungskräfte der Staatspolizei. Die Demokratische ...

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Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, appelliert an die Regierung und die Opposition zum Dialog

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat erneut an die Regierungsmehrheit und die Opposition appelliert, im Namen der nationalen Interessen und der EU-Integration den Dialog zu beginnen. Der 17. und 18. Oktober 2019 ist ein wichtiges Datum für Albanien, wenn der Europäische Rat über die Eröffnung oder Nichteröffnung der Beitrittsverhandlungen mit unserem Land entscheiden wird. Deshalb dürfen wir nicht auf zwei  ...

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Die vereinte albanische Opposition protestierte heute Abend mehr als zwei Stunden friedlich in Tirana

Die vereinte albanische Opposition hat heute mehr als zwei Stunden, zwischen 20 Uhr und 22 Uhr vor dem Sitz des Ministerpräsidenten, auf der Allee der „Helden der Nation“ und vor dem albanischen Parlament protestiert. Der demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha, betonte in seiner 30 Minuten – Rede unter anderem, dass  die Opposition entschlossen ist, bis zum Rücktritt des Ministerpräsidenten, Edi Rama ...

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Die Opposition protestiert heute Abend in Tirana wieder

Die albanische Opposition  führt heute Abend, um 20 Uhr  einen neuen Protest vor dem Sitz des Ministerpräsidenten, auf der Allee der „Helden der Nation“ durch. Das ist der 10. Protest der  Opposition seit Mitte Februar, als  sie die Abgeordnetenmandate niederlegte und das Parlament boykottierte. Die Opposition  fordert weiterhin den Rücktritt des Ministerpräsidenten, eine  Übergangsregierung und dann auch vorgezogene Parlamentswahlen. Die ...

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