Tag Archives: Parlament

Das albanische Parlament verschiebt die Plenarsitzungen, als Maßnahme gegen Coronavirus

In Achtung der Empfehlungen des Gesundheitsministeriums für die Bremsung der Epidemie von Coronavirus hat auch das albanische Parlament beschlossen, die  Plenarsitzungen zu verschieben. Der Fraktionschef der Sozialisten, Taulant Balla, erklärte für die Medien, dass das albanische Parlament in dieser  Notfallsituation die strengen Maßnahmen des  Gesundheitsministeriums respektieren wird. Auch die  sozialistische Partei hat  ihre Parteitreffen  unterbrochen. Das gleiche hat auch die ...

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Die Vizepräsidentin des albanischen Parlaments, Vasilika Hysi, empfing eine Delegation der Venecia-Kommission

Die  Vizepräsidentin des albanischen  Parlaments, Vasilika Hysi, empfing eine Delegation der Venecia-Kommission, die sich zu einem Besuch in Albanien aufhält, um Meinungen der albanischen Politiker und Experten über  das neue Gesetz für elektronische Medien zu hören. Die  Venecia-Kommission ist auf  Einladung des albanischen Parlaments und des Staatspräsidenten nach Tirana gekommen, um ihren juristischen Rat  über dieses Gesetz zu hören. Dieses ...

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Der Präsident des europäischen Parlaments, David Sassoli spricht vor dem albanischen Parlament

Der Präsident des europäischen Parlaments, David Sassoli, der sich  zu einem  offiziellen Besuch in Albanien aufhält, hat heute das albanische Parlament mit einer Rede begrüßt. Ich wünsche mir, dass die Beitrittsverhandlungen von Albanien mit der EU möglichst schnell eröffnet werden. Die Tatsache, dass  sich die politischen Seiten auf dem Verhandlungstisch für die Wahlreform sitzen, ist ein Akt, der Albanien vereint. ...

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Das griechische Parlament stimmt für die Anerkennung der albanischen Führerscheine in Griechenland zu

Alle albanischen Bürgerinnen und Bürger, die  nach Griechenland fahren werden oder in Griechenland  ein Aufenthaltserlaubnis bekommen,  brauchen keinen griechischen Führerschein zu machen, weil das griechische Parlament am Mittwoch für die Anerkennung der albanischen Führerscheine zugestimmt hat. Die Albaner  können ihren albanischen Führerschein equivalentieren oder doch  den  albanischen Führerschein behalten. Dadurch können  sie bis 700 Euro sparen. Die albanische Regierung hat ...

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Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen und die Wahlreform – zwei Prioritäten des albanischen Parlaments

 Der albanische Parlamentspräsident, Gramoz Ruçi erklärte in einer Rede   auf der Eröffnungszeremonie der 6. Tagung  der 9. Legislaturperiode des albanischen Parlaments, dass die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen unseres Landes mit der EU vor dem Mai und  die Verabschiedung der Wahlreform bis zum März dieses Jahres zwei wichtige Prioritäten des albanischen Parlaments in der ersten Jahreshälfte 2020 sind.

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Das albanische Parlament beginnt heute die 6. Tagung der 9. Legislaturperiode

Das albanische Parlament beginnt heute die 6. Tagung der 9. Legislaturperiode. Auf der heutigen Sitzung werden die Abgeordneten  einige Gesetzentwürfe und den Kalender der Jahresberichte einiger  Verfassungsorgane diskutieren. Die albanische Opposition hat  das  Parlament bereits  Mitte Februar des vergangenen Jahres  boykottiert. Inzwischen gibt es zwischen der Regierungspartei und der Opposition einen  neuen Kompromiss,  außerhalb des Parlaments für die Wahlreform zusammenzuarbeiten. ...

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Der albanische Parlamentspräsident, Gramoz Ruçi, gratuliert Glauk Konjufca für seine Wahl als Parlamentspräsident des Kosovo

Der albanische Parlamentspräsident, Gramoz Ruçi, hat den neu gewählten Präsidenten des kosovarischen Parlaments, Glauk  Konjufca gratuliert. Ich habe großes Vertrauen darin, dass das Parlament unter  Ihrer Leitung den schwierigen Herausforderungen der  Entwicklung, des Fortschrittes und der Integration der Republik Kosovo trotzen wird. Ich bekräftige  aus diesem Anlass den Willen und die Bereitschaft des  albanischen Parlaments und meine Bereitschaft, die Zusammenarbeit ...

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Das albanische Parlament hat das neue Anti-Verleumdungsgesetz verabschiedet

Das albanische Parlament hat in einer  gespannten  Situation  das Anti-Verleumdungsgesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es,  die Verantwortung der Journalisten für eine faire Berichterstattung zu  stärken.  Zahlreiche Journalisten haben das neue Gesetz  kritisiert und als einen Versuch bezeichnet, den Journalisten den Mund zu schließen. Sie haben sogar einen Protest vor dem Parlament  durchgeführt.  Der demokratische Oppositionschef, Lulzim Basha, erklärte, dass ...

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Der albanische Regierungschef, Edi Rama, fordert die Verlängerung des Ausnahmezustandes für die vom Erdbeben betroffenen Regionen

Der albanische Ministerpräsident, Edi Rama hat von dem albanischen Parlament gefordert, den Ausnahmezustand bis zum 31. März 2020 zu verlängern. Der Ausnahmezustand wurde  für die vom schweren Erdbeben vom 26. November für die Regionen Tirana, Durres, Kruja und Lezha  bis zum Ende Dezember dieses Jahres verhängt. Der albanische Regierungschef, Edi Rama, hat versprochen, dass die Regierung alle eingestürzten Häuser, Schulen ...

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Das albanische Parlament wählt zwei neue Verfassungsrichter

Das albanische Parlament hat heute auf einer Plenarsitzung zwei neue Verfassungsrichter  mit 105  Ja-Stimmen und 2  Nein-Stimmen gewählt.  Die beiden neuen  Mitglieder des Verfassungsgerichtes sind  Elsa Toska und Fiona Papajorgji. Albanien ist wegen der Durchführung der Justizreform seit anderthalb Jahren ohne Verfassungsgericht. Einige Verfassungsrichter konnten den Vettin-Prozess  nicht bestehen, weil sie  ihre Immobilien und Geldquellen anhand von ordentlichen Dokumenten nicht ...

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