Tag Archives: Parlament

Das albanische Parlament hat heute Nachmittag die neue und letzte Saison für diese Legislaturperiode begonnen

Das albanische Parlament hat heute Nachmittag die neue  parlamentarische Saison begonnen. Die Abgeordneten  haben  den Abstand und das  Sicherheitsprotokoll gegen die Corona-Pandemie respektiert. Sie haben den Kalender der Arbeiten für die Zeitspanne zwischen dem 7. und dem 25. September  zugestimmt. Das ist auch die  letzte parlamentarische Saison dieser Legislaturperiode, weil  der Staatspräsident  die Parlamentswahl für  den 25. April 2021 dekretiert ...

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Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, dekretiert den 25. April 2021 als Wahltag für das neue Parlament

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat  den Wahltag für das neue Parlament  dekretiert. Nach  einer Konsultation mit den  Vertretern  der  politischen Parteien hat der Staatspräsident Meta beschlossen, den 25. April 2021 als Wahltag für das neue Parlament zu dekretieren. Die  Opposition hatte im Gespräch mit dem Staatspräsidenten den 18. April 2021 vorgeschlagen, während der  sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama ...

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Der Staatspräsident, Ilir Meta führte Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien über den neuen Wahltag

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, hat  heute die  Vertreter der politischen Parteien zu einzelnen Gesprächen eingeladen, über  den Wahltag für das neue Parlament zu diskutieren. Fast alle  Vertreter der Opposition haben  den 18. April 2021 als Wahltag für das neue Parlament vorgeschlagen, während der  sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama sich für jedes Datum offen  sei,  mit der Ausnahme vom ...

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Das albanische Parlament beginnt die neue Saison am 7. September

Das albanische Parlament beginnt am 7. September  die 7. Tagung der 9. Legislaturperiode – so heißt es in einer Information, die das albanische Parlament für die  Öffentlichkeit bekannt machte.  

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Das albanische Parlament hat einige Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit der Wahlreform verabschiedet

Das albanische Parlament  hat heute einige Verfassungsänderungen im Rahmen der Wahlreform verabschiedet und damit den Weg für  offene  Wahllisten geöffnet. Im  Plenarsaal des Parlaments waren 116 Abgeordneten, von denen 106 für die Verfassungsänderungen und 10 dagegen votiert haben. Mit  diesen Veränderungen der Artikel 64 und 68 der albanischen Verfassung können die Wählerinnen und Wähler nicht nur für  die Parteien, sondern ...

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Der Regierungschef Edi Rama, über die Zustimmung des Abkommens für die Wahlreform

Der  sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama, hat im albanischen Parlament unter anderem erklärt: „Wir sind uns  der politischen Realität bewusst. Das Parlament nutzt diese Realität nicht aus, um die außerparlamentarische Opposition zu vermeiden. Im Gegenteil  haben wir  allen  eine gleichberechtigte Möglichkeit für die kommende Parlamentswahl  gegeben. Es ist kein Geheimnis, dass  ich dieses Abkommen nicht  mit dem Herz, sondern ...

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Das albanische Parlament hat heute das Abkommen vom 5. Juni über die Wahlreform zugestimmt

Das albanische Parlament hat heute das  Abkommen vom 5. Juni mit 99 Stimmen verabschiedet, wie auch die  Vertreter der  politischen Parteien formuliert hatten. 74 Stimmen waren von der  sozialistischen Regierungspartei, 23 von der parlamentarischen Opposition. Trotz der Verabschiedung dieses  Abkommens  Punkt für Punkt, wie auch  der politische Rat der Parteien formuliert hatte, ist die vereinte  außerparlamentarische  Opposition noch unzufrieden, weil  ...

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Die Ermittlungskommission über die Entlassung des Staatspräsidenten schließt ihre Tätigkeit ab

Der  Ermittlungskommission für  die Ermittlung der Tätigkeit des Staatspräsidenten, Ilir Meta, hat  ihre  Tätigkeit abgeschlossen. Nach einer  heftigen Diskussion wurde schließlich der Abschlussbericht mit 6 Stimmen zugestimmt, der an das Parlament geschickt wird. „Die Verletzungen durch den Staatspräsidenten werden nicht ausreichend betrachtet, um der parlamentarischen Plenarsitzung die Entlassung des Staatspräsidenten vorzuschlagen – so heißt es in diesem Bericht. Die Ermittlungskommission ...

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Drei Abgeordneten des europäischen Parlaments schreiben an das albanische Parlament

Drei Euroabgeordneten, der  Vorsitzende des  Außenpolitischen Ausschusses, David McAllister, die ständige Albanien-Reporterin im europäischen Parlament, Isabel Santos und der  parlamentarische Delegationsleiter für Albanien, Manolis Kefalogiannis fordern in einer gemeinsamen Erklärung dem albanischen Parlament, das Abkommen  vom 5. Juni über die Wahlreform so schnell wie möglich zuzustimmen. Wir erwarten, dass die  parlamentarische Mehrheit die erforderlichen Veränderungen zustimmt, ohne den Konsens zwischen ...

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Die stellvertretende Gesundheitsministerin, Mira Rakacolli spricht vor dem albanischen Parlament über die Corona-Pandemie

Die stellvertretende albanische Gesundheitsministerin, Mira Rakacolli erklärte  im albanischen Parlament, dass die Zustimmung des  normativen Aktes über  provisorische Maßnahmen zur Unterstützung der  touristischen Branche darauf abzielt, die Gesundheit der Menschen in der touristischen Saison, im Rahmen der Maßnahmen gegen Covid 19  zu schützen. Das Gesundheitsministerium hat in Fokus die Achtung dieser Maßnahmen durch die Kontrolle der hygienisch-sanitären Bedingungen. Gleichzeitig haben  ...

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