Tag Archives: politischer Rat

Das albanische Parlament wird morgen das politische Abkommen über die Wahlreform zustimmen

Heute Nachmittag versammelte sich der Politische Rat ohne die Präsenz der Vertreter der  vereinten außerparlamentarischen Opposition, um über Modalitäten der Wahlreform zu diskutieren. Der sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama, erklärte am Ende dieser Versammlung, dass das albanische Parlament morgen das  politische Abkommen vom 5. Juni über die Wahlreform zustimmen wird. Dieses Abkommen wird auch von den Verfassungsänderungen nicht verletzt. ...

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Die Versammlung des politischen Rates wurde nach 5 Stunden ohne Ergebnis abgeschlossen

In der Hauptstadt Tirana wurde eine 5 Stunden lange  Versammlung des Politischen Rates über die Wahlreform ohne Ergebnis  abgeschlossen. An dieser Versammlung hat  auch der sozialistische Regierungschef, Edi Rama teilgenommen, der  wiederholte, dass die  Sozialistische Partei das  politische Abkommen vom 5. Juni  respektiert, doch er forderte offene Listen, wie  auch die parlamentarische Opposition gefordert hatte, was der Generalsekretär der  Demokratischen ...

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Die politischen Parteien sind bereit, den politischen Rat erneut einzuberufen

In der politischen Debatte über die Wahlreform hat  die vereinte  Opposition ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der Regierungsmehrheit im politischen Rat über jede Frage zu sprechen, die sich mit der Wahl bzw. der Wahlreform verbindet, unter den Bedingungen, dass das  erreiche politische Abkommen vom 5. Juni unverändert im Parlament verabschiedet werden soll. Diese Reaktion der  Opposition kommt nach einer ...

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Die Sozialistische Regierungspartei und die vereinte Opposition haben heute Abend ein Abkommen über die Wahlreform erreicht

Die  politischen Parteien der Regierungsmehrheit und der vereinten Opposition haben  heute Abend, endlich  einen Kompromiss über die Wahlreform erreicht und dafür ein Abkommen  unterzeichnet. Das Abkommen muss im Parlament so zugestimmt, wie die Seiten erreicht haben. Die Opposition hat auf vorgezogene Wahlen und eine  Experten-Regierung verzichtet. Das politische Abkommen enthält die  biometrische  Identifizierung der Wähler, die Reformierung der  Zentralen Wahlkommission ...

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Die Verhandlungen über die Wahlreform gehen weiter

 Um 11 Uhr haben die Verhandlungen des politischen Rates über die Wahlreform in der Residenz der US-Botschaft in Tirana begonnen. Anwesend waren auch  die US-Botschafterin, Yuri Kim,  der EU-Botschafter, Luigi Soreca und  der britische Botschafter, Duncan Norman. Nach einer Stunde haben die Vertreter der Sozialistischen Partei, der Demokratischen Partei und der Sozialistischen Integrationsbewegung den Verhandlungstisch verlassen, weil sie eine Beratung ...

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Am 2. Juni versammelt sich der politische Rat über die Wahlreform wieder

Nach einem Treffen des demokratischen Oppositionschefs, Lulzim Basha mit drei Botschafterin in Tirana, nämlich mit der US-Botschafterin, Yuri Kim, dem EU-Botschafter, Luigi Soreca und dem britischen Botschafter, Duncan Norman kommt eine Erklärung aus dem Sitz der Demokratischen Partei, in der  sie mitteilt, dass der  politische Rat über die Wahlreform morgen um 17 Uhr zusammentreffen wird. Die  Vertreter der  Regierungsmehrheit und ...

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Der politische Rat über die Wahlreform hat heute in Tirana seine Arbeit begonnen

Nach der  Unterzeichnung eines politischen  Dokuments über die  Ausarbeitung der Wahlreform mit  Transparenz und  Beteiligung aller politischen Akteure versammelte sich heute der  politische  Rat über die Wahlreform. Daran haben Vertreter der  Regierungspartei und der Opposition, sowie Abgeordnete des parlamentarischen Ausschusses für die Wahlreform teilgenommen. Vertreter der  politischen Parteien haben in diesem Dokument  festgeschrieben, dass sie sich dafür engagieren, für die ...

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