Tag Archives: Venecia-Kommission

In Tirana ist der Bericht der Venecia-Kommission gekommen, in dem sie hervorhebt, dass der Staatspräsident die albanische Verfassung verletzt habe

In Tirana ist  der Bericht der Venecia-Kommission nach einem Antrag der sozialistischen Fraktion gekommen, die eine juristische Beratung  dieser Kommission gefordert hatte, ob der Staatspräsident, Ilir Meta, mit der Annullierung der Kommunalwahl vom 30. Juni 2019  die Verfassung verletzt hatte. Im Bericht der Venecia-Kommission heißt es, dass „das  albanische Staatsoberhaupt mit der Annullierung der Kommunalwahl vom 30. Juni  die verfassungsmäßigen ...

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Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, traf sich mit dem Präsidenten der Venecia-Kommission, Gianni Buquicchio

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta führte einen Besuch  bei der Venecia-Kommission durch, wo er  mit dem Präsidenten dieser Kommission, Gianni Buquicchio, zusammentraf, mit dem er über die politische Krise in unserem Land  gesprochen hat. Herr Meta bekräftigte erneut seine  Bereitschaft, mit der Venecia-Kommission  über  gesetzliche Lösungen für die Überwindung  der  politischen und institutionellen Krise  in Albanien zusammenzuarbeiten. Die Venecia-Kommission hat  ...

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Eine Mission der Venecia-Kommission hält sich zu einem Besuch in Tirana auf

Eine Delegation der Venecia-Kommission hält sich zu einem Besuch in Tirana auf, wo die Experten dieser Kommission intensive Gespräche im albanischen Parlament, mit Vertretern der politischen Parteien und mit dem Staatspräsidenten Ilir Meta geführt haben. Diese Mission der Venecia-Kommission ist auf Einladung des  albanischen Parlaments gekommen, um über  den Antrag von 55  sozialistischen Abgeordneten für die Absetzung des Staatspräsidenten Ilir ...

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Die Venecia-Kommission reagiert auf den Vorschlag der albanischen Opposition über den Vetting-Prozess für Politiker

Die Venecia-Kommission hat an die Fraktionen der Regierungsmehrheit und der Opposition im albanischen Parlament einen vorläufigen Entwurf ihrer Haltung über  den Vetting-Prozess  für die Politiker geschickt. In diesem Papier wird  die Variante der  Opposition als unvollständig bezeichnet. Die Venecia-Kommission hat jedoch vorgeschlagen, dass dieses Problem durch einen politischen Dialog gelöst werden kann. Die  Venecia-Kommission sieht  die von der  Opposition vorgeschlagene ...

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Die albanische Vizeparlamentspräsidentin, Vasilika Hysi, empfing eine Delegation der Venecia-Kommission

Die albanische Vizeparlamentspräsidentin, Frau Vasilika Hysi empfing eine Delegation der Reporter der Venecia-Kommission, die sich in Tirana aufhält, um neue Informationen über den Gesetzentwurf „über  einige Veränderungen in der Verfassung der Republik Albanien aus allen politischen Akteuren und aus der Zivilgesellschaft zu erhalten. Frau Hysi würdigte die Rolle der Experten der Venecia-Kommission für die  Verbesserung der albanischen Gesetzgebung im Einklang ...

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