Tag Archives: Wahlreform

Der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, appelliert an die politischen Parteien, keine Verfassungsänderungen ohne Konsens zu unternehmen

Inmitten der  politischen Debatte über die Wahlreform und  einige   Verfassungsveränderungen appelliert der albanische Staatspräsident, Ilir Meta an die politischen Parteien mit einer scharfen Sprache. Er appelliert an die sozialistische Regierungspartei, keine  einseitigen Verfassungsveränderungen ohne Konsens und Mitentscheidung  der anderen politischen Parteien zu unternehmen. Die Opposition soll sich  im Namen der  EU-Integration dafür einsetzen,  nach einem Konsens mit der Regierungspartei zu ...

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Der EU-Botschafter, Luigi Soreca begrüßt das vom Parlament verabschiedete Abkommen vom 5. Juni

Der EU-Botschafter in Tirana, Luigi Soreca hat durch eine Botschaft in Twitter das  vom Parlament verabschiedete Abkommen vom 5. Juni  über  die Wahlreform begrüßt. Herr Soreca appelliert an die  politischen Parteien, den Dialog  über die zusätzlichen Veränderungen fortzusetzen. Diese  Veränderungen dürfen den Geist und  die Resultate des Abkommens vom 5. Juni nicht beschädigen. Die  EU begrüßt  die Zustimmung der Veränderungen ...

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Der Regierungschef Edi Rama, über die Zustimmung des Abkommens für die Wahlreform

Der  sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama, hat im albanischen Parlament unter anderem erklärt: „Wir sind uns  der politischen Realität bewusst. Das Parlament nutzt diese Realität nicht aus, um die außerparlamentarische Opposition zu vermeiden. Im Gegenteil  haben wir  allen  eine gleichberechtigte Möglichkeit für die kommende Parlamentswahl  gegeben. Es ist kein Geheimnis, dass  ich dieses Abkommen nicht  mit dem Herz, sondern ...

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Das albanische Parlament hat heute das Abkommen vom 5. Juni über die Wahlreform zugestimmt

Das albanische Parlament hat heute das  Abkommen vom 5. Juni mit 99 Stimmen verabschiedet, wie auch die  Vertreter der  politischen Parteien formuliert hatten. 74 Stimmen waren von der  sozialistischen Regierungspartei, 23 von der parlamentarischen Opposition. Trotz der Verabschiedung dieses  Abkommens  Punkt für Punkt, wie auch  der politische Rat der Parteien formuliert hatte, ist die vereinte  außerparlamentarische  Opposition noch unzufrieden, weil  ...

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Das albanische Parlament wird morgen das politische Abkommen über die Wahlreform zustimmen

Heute Nachmittag versammelte sich der Politische Rat ohne die Präsenz der Vertreter der  vereinten außerparlamentarischen Opposition, um über Modalitäten der Wahlreform zu diskutieren. Der sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama, erklärte am Ende dieser Versammlung, dass das albanische Parlament morgen das  politische Abkommen vom 5. Juni über die Wahlreform zustimmen wird. Dieses Abkommen wird auch von den Verfassungsänderungen nicht verletzt. ...

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Die vereinte albanische Opposition ist gegen das Abkommen der Regierungsmehrheit mit drei Gruppierungen der parlamentarischen Opposition

Direkt nach der Unterzeichnung eines Abkommens  der sozialistischen Regierungsmehrheit mit drei  Gruppierungen der parlamentarischen Opposition hat die außerparlamentarische vereinte Opposition mit einer  Erklärung reagiert, in der es unter anderem heißt: „Die einseitige Veränderung der Verfassung für die Verhinderung der  Wahlkoalitionen macht die beiden politischen Abkommen vom 14. Januar und dem 5. Juni über die Wahlreform zunichte. Der heutige Akt ist  ...

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Die Sozialistische Regierungspartei hat ein Abkommen mit drei Gruppierungen der parlamentarischen Opposition unterzeichnet

Im Vorstand des albanischen Parlaments haben sich Vertreter der Regierungsmehrheit unter der Leitung des Ministerpräsidenten, Edi Rama und  drei Gruppierungen der  parlamentarischen Opposition getroffen, die über  das  Abkommen vom 5. Juni und die Forderungen der  parlamentarischen Opposition nach offenen Wahllisten und der Veränderung des Wahlsystems diskutiert haben. Zum Schluss haben sie ein gemeinsames Abkommen mit drei Punkten unterzeichnet, nach dem  ...

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Der Regierungschef, Edi Rama hat die Vertreter der parlamentarischen Opposition zu einem Treffen eingeladen

Im Rahmen der Anstrengungen, einen Kompromiss mit der parlamentarischen Opposition für die Zustimmung des politischen Abkommens über die Wahlreform vom 5. Juni zu erreichen, hat der  sozialistische Partei- und Regierungschef, Edi Rama, heute um 19 Uhr die Vertreter der  parlamentarischen Opposition zu einem Treffen im Vorstand des Parlaments  eingeladen. Heute Vormittag war der parlamentarische Ausschuss der Gesetze, der  das  Abkommen ...

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Die politischen Parteien sind bereit, den politischen Rat erneut einzuberufen

In der politischen Debatte über die Wahlreform hat  die vereinte  Opposition ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der Regierungsmehrheit im politischen Rat über jede Frage zu sprechen, die sich mit der Wahl bzw. der Wahlreform verbindet, unter den Bedingungen, dass das  erreiche politische Abkommen vom 5. Juni unverändert im Parlament verabschiedet werden soll. Diese Reaktion der  Opposition kommt nach einer ...

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Der Staatspräsident, Ilir Meta, traf sich erneut mit dem demokratischen Oppositionschef, Lulzim Basha

In einer gespannten  Situation der politischen Debatte über die Wahlreform hat der albanische Staatspräsident, Ilir Meta, innerhalb von wenigen Tagen den demokratischen Oppositionschef, Lulzim Basha zweimal getroffen. Ich habe den Oppositionschef, Basha, heute Morgen getroffen, der  mich über  die offizielle Haltung der Demokratischen Partei und der vereinten Opposition über  das politische Abkommen vom 5. Juni und die Wahlreform informierte – ...

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