Tag Archives: Wahlreform

Der albanische Ministerpräsident, Edi Rama unterstützt den Appell der Europäischen Kommission und lädt die Opposition zum Dialog ein

Der albanische Ministerpräsident, Edi Rama, reagierte auf den Appell der EU, nämlich, dass die politischen Parteien im Namen der  nationalen Interessen und der EU-Integration den Dialog beginnen sollen, und erklärte, dass „wir diesen Appell unterstützen. Es ist die Zeit für den Dialog: die Wahlreform,  die Wahlbeteiligung der  Emigranten,  die elektronische Wahl bzw. Zählung der Stimmzettel, neue Strafartikel für diejenigen, die ...

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Der sozialistische Generalsekretär und Fraktionschef, Taulant Balla, lädt die Opposition dazu ein, für die Wahlreform zusammenzuarbeiten

Der  Generalsekretär und Fraktionschef der  albanischen Sozialisten, Taulant Balla, erklärte für einen TV-Sender in Tirana, dass die Sozialisten offen und  bereit sind, einen Konsens mit der Opposition für die  Wahlreform zu erreichen. Die parlamentarische Sonderkommission der Wahlreform hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und wir  laden die Opposition dazu ein, ihren Beitrag mit konkreten Vorschlägen für die Wahlreform zu leisten. Herr ...

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Der Albanien-Reporter im europäischen Parlament appelliert an die politischen Parteien, die Justiz- und Wahlreform fortzusetzen

Der  deutsche Euroabgeordnete und zugleich Reporter für Albanien im europäischen  Parlament, Knut Fleckenstein, der sich zu einem Besuch in Albanien aufhält, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Albanien die Justizreform fortsetzen soll. Wir wissen, dass es einige Probleme gibt, doch die Anwendung der Justizreform ist wichtig, während die Probleme sorgfältig gelöst werden müssen – erklärte Herr Fleckenstein. Der Reporter für Albanien ...

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Treffen über die Wahlreform in Albanien

Die OSZE führte ein Treffen  mit Vertretern der OSZE-Mitgliedsländer durch, die in Albanien präsent sind. Im Mittelpunkt dieses Informationstreffens war die Kommunalwahl in Albanien, die der albanische Staatspräsident für den 30. Juni 2019 dekretiert hat. Es ist die höchste Zeit, die Wahlreform abzuschließen – erklärte der OSZE-Botschafter in Tirana, Bernd Borschardt.

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Der OSZE-Botschafter in Tirana hat empfohlen, die Wahlreform zu beschleunigen

Albanien befindet sich vor der Vorbereitung der Kommunalwahl, die voraussichtlich  im kommenden Sommer abgehalten werden soll. Das albanische Parlament hat dafür eine gemeinsame Kommission mit Abgeordneten der Regierungsmehrheit und der Opposition gebildet, die Vorschläge für  das Wahlgesetz im Einklang mit den Empfehlungen von OSZE/ODHIR machen sollen. Auch der OSCE-Botschafter in Tirana, Bernd Borchardt hat in Tirana empfohlen, die Arbeit zu ...

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Der albanische Parlamentspräsident, Gramoz Ruçi, empfing die Reporter des Europarates

Der albanische Parlamentspräsident, Gramoz  Ruçi  empfing die Reporter des Europarates, Andrej Hunko, Vertreter des deutschen Bundestages und Joseph O’Reilly, Senator in der Obersten Kammer Irlands, die sich zu einem Besuch in Albanien aufhalten, um die Verpflichtungen und das Engagement Albaniens gegenüber dem Europarat und im EU-Integrationsprozess zu überprüfen und neue Fakten zu sammeln. Die Gesprächspartner haben die Standartnormen des Europarates, ...

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Thorsten Frei: Die Justiz- und Wahlreform als Vorausetzungen für die Beitrittsverhandlungen

Den  Abgeordnete des  deutschen Bundestages  Thorsten  Frei, hat  an die politische Klasse in Albanien  appelliert, die Justizreform und die Wahlreform nach vorne zu führen als   Vorausetzungen  für die Eröffnung der  Beitrittsverhandlungen mit der EU. Herr Frei unterstrichtete  inzwischen  dass  unabhängig von dem Fortschritt im Kampf gegen die Kriminalität und Korruption, Albanien noch keinen Beweis  gegeben hat dass es im Stande sei ...

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